POLITIK BLOG/IfW: Gefahr des Verschiebebahnhofs nur teilweise gebannt
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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
IfW: Gefahr des Verschiebebahnhofs nur teilweise gebannt
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnt nach der Einigung auf ein Sondervermögen zu Verantwortung. "Der Kompromiss zum Sondervermögen stellt sicher, dass zumindest ein erheblicher Teil für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgegeben werden muss", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. "Die Gefahr eines Verschiebebahnhofs von geplanten Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen ist aber nur teilweise gebannt." Auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. Vor allem im Bereich der Verteidigung müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein.
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