POLITIK BLOG/Coba: Finanzpaket dürfte Bundestag und -rat passieren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Commerzbank: Finanzpaket dürfte Bundestag und -rat passieren

Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen erwartet, dass das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD kommende Woche Bundestag und Bundesrat passieren wird. "Durch die Intervention der Grünen ist die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen ohne Frage eingeschränkt worden, wobei allerdings eine gewisse Umwidmung von Mitteln immer noch möglich sein dürfte, insbesondere über den Klima- und Transformationsfonds", schreibt er in einem Kommentar. Weiterer Spielraum ergebe sich durch die weitere Fassung der Verteidigungsausgaben. "Der deshalb geringere Konsolidierungsbedarf wird die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sicherlich etwas einfacher machen."

IfW: Gefahr des Verschiebebahnhofs nur teilweise gebannt

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnt nach der Einigung auf ein Sondervermögen zu Verantwortung. "Der Kompromiss zum Sondervermögen stellt sicher, dass zumindest ein erheblicher Teil für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgegeben werden muss", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. "Die Gefahr eines Verschiebebahnhofs von geplanten Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen ist aber nur teilweise gebannt." Auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. Vor allem im Bereich der Verteidigung müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein.

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