Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm zu Wachsamkeit

DJ POLITIK-BLOG/Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm zu Wachsamkeit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm zu Wachsamkeit

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit. "Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen", sagte Pistorius dem Spiegel. "Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben." Auch Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz mahnte zu erhöhter Wachsamkeit. "Man muss diese Verdachtsmomente maximal ernst nehmen", sagte er. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sah das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären.

FDP-Fraktionschef: Haben beim Haushalt noch Zeit

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. "Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich." Dürr zeigte sich optimistisch über die Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: "99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist." Im Bundesetat 2025 besteht nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Lücke von 5 Milliarden Euro.

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