Peking tauscht Chefunterhändler aus - Signal für Neuanfang?

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Der bisherige Amtsinhaber Wang Shouwen, der seit 2022 die Verhandlungen auf chinesischer Seite geführt hatte, wird durch Li Chenggang ersetzt, den bisherigen Gesandten der Volksrepublik bei der Welthandelsorganisation (WTO). Das geht aus einer Mitteilung des zuständigen chinesischen Ministeriums vom Mittwoch hervor. Eine Begründung für den Wechsel wurde nicht genannt.

Update 10:35: Soeben kommt folgendes über den Ticker "China fordert Gespräche mit den USA über Taiwan und Sanktionen – Offen für Dialog, wenn Trump Respekt zeigt und Verhandlungsführer benennt"

USA erhöht Strafzölle auf bis zu 245 %.

Wie heute Nacht angekündigt wurde, wollen die USA jetzt sogar kurzfristig Strafzölle auf chinesische Waren von bis zu 245 % verhängen. Der Schritt kommt also zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Washington sind auf einem Tiefpunkt. Während andere Staaten in den vergangenen Wochen bilaterale Gespräche mit Washington suchten, setzt China bislang auf Gegenmaßnahmen in Form eigener Importzölle – und beharrt darauf, dass Verhandlungen nur auf Basis von „Gleichbehandlung und gegenseitigem Respekt“ möglich seien.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zeigen sich Beobachter überrascht vom Zeitpunkt der Personalie. „Das ist eine sehr abrupte und potenziell auch störende Entscheidung, insbesondere angesichts der aktuellen Zuspitzung“, sagte Alfredo Montufar-Helu, China-Experte aus Peking. Denkbar sei, dass die chinesische Führung mit dem Wechsel ein Signal senden wolle – entweder für einen härteren Kurs oder für einen Neuanfang im festgefahrenen Dialog mit den USA.

Li Chenggang gilt als erfahrener Handelsjurist mit langjähriger Laufbahn im Handelsministerium. Der 58-Jährige hat unter anderem Abteilungen für Handelsrecht, Vertragspolitik und faire Handelspraktiken geleitet. Er studierte an der Peking-Universität sowie an der Universität Hamburg und war in den vergangenen Jahren als chinesischer Vertreter bei der WTO tätig. Dort äußerte er sich zuletzt deutlich kritisch gegenüber der US-Politik: Bei einem WTO-Treffen im Februar warf er Washington vor, mit einseitigen Zollerhebungen nicht nur gegen WTO-Regeln zu verstoßen, sondern auch das globale Handelssystem zu destabilisieren. Die USA lösten, so Li, regelrechte „Tarifschocks“ aus.

Wang Shouwen hingegen galt als durchsetzungsstarker und erfahrener Verhandler. Ein Vertreter aus der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft in Peking beschrieb ihn gegenüber Reuters als „Bulldogge“ – kompromisslos und hart in der Sache. Die genauen Gründe für seinen Abgang bleiben offen.

Ob Li Chenggang als neue Stimme Chinas in einem möglichen Handelsdialog mit Washington auftreten wird – und ob dieser überhaupt zustande kommt –, bleibt abzuwarten. Die USA hatten zuletzt erklärt, man sei offen für Gespräche, erwarte aber, dass China den ersten Schritt mache. Die Personalie in Peking könnte ein Hinweis darauf sein, dass Bewegung in die verfahrene Lage kommen soll – oder aber, dass Peking seine Position künftig noch entschiedener vertreten will.

Fazit: Derzeit geht zwischen China und den USA rein gar nichts mehr. Handel ist unmöglich geworden. Das ist für beide Länder ein Desaster. Es wird getestet, wer das länger durchhalten kann. Klar ist: So geht es nicht weiter. Jeder Tag kostet die Weltwirtschaft Milliarden und sorgt dafür, dass die Welt in eine tiefe Rezession rutschen könnte.

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