Ostausschuss: EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden

BERLIN (Dow Jones) - Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa", sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 haben sich laut Haußmann "übererfüllt". Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen.

"Wir sollten die Erweiterung aus politischen und aus wirtschaftlichen Gründen ganz aktiv angehen", forderte er. Die EU müsse "endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein", dürfe dabei aber "keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen", sagte Haußmann. Aus Sicht des Ostausschuss-Vorstands "sind die Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo Teil Europas", ein entsprechend vereinigter Wirtschaftsraum sei "essenziell". Wie das im Einzelnen auszugestalten sei, "mit möglichen Übergangsfristen zum Beispiel", müsse man sehen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Reformen in der EU vor einer Erweiterung.

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