Opel-Rettung: Guttenberg wollte zurücktreten

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwog in der Nacht zum Samstag offenbar seinen Rücktritt, da er das Opel-Rettungskonzept nicht unterstützen wollte. Das berichtet die "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Guttenberg habe das Konzept, das einen Einstieg des österreichisch-kanadischen Automobilzulieferers Magna und seiner russischen Partner bei Opel vorsieht, wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" wollen. In den Gesprächen sei auch das Wort "Rücktritt" gefallen.

Guttenberg kritisierte, dass Magna, im Gegensatz zum Staat, kein Risiko trage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Guttenberg davon überzeugt, das Amt des Wirtschaftsministers, das er erst am 10. Februar 2009 übernommen hatte, nicht aufzugeben. Das Bundeskanzleramt übernahm anschließend die Federführung bei den Verhandlungen, berichtet die "Bild am Sonntag" weiter. In den vergangenen Tagen hatte Guttenberg wiederholt und nachdrücklich die Möglichkeit einer geordneten Opel-Insolvenz ins Spiel gebracht.

Um eine Rettung von Opel zu ermöglichen, telefonierte Angela Merkel Berichten zufolge wenige Stunden vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde auch mit US-Präsident Barack Obama. Hintergrund waren laut Nachrichtenagentur AP die "nicht immer reibungslosen" Verhandlungen mit dem amerikanischen Finanzministerium. Beide Seiten einigten sich laut Nachrichtenagentur ddp, die Gespräche "in einem fairen Klima zu führen".

SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte indirekt Guttenberg. "Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Rückendeckung für seine kritische Haltung erhält Guttenberg hingegen vom Wirtschaftsflügel der Union.

Die Politik wird sich weiterhin mit Opel beschäftigen müssen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt wegen der geplanten Milliardenbürgschaft für Opel am Pfingstsonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden auch Guttenberg, Finanzminister Peer Steinbrück und eventuell die Bundeskanzlerin. Die Haushaltsausschüsse der vier Opel-Länder müssen zudem über Landesbürgschaften für den angeschlagenen Autobauer entscheiden. Die Länder bürgen insgesamt für 750 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz stimmten die zuständigen Gremien bereits zu. Die in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene mitregierende FDP hat ihre Zustimmung von einem Gutachten abhängig gemacht, das noch am Samstag vorgelegt werden soll.

Unterdessen hat der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz die Rettung des Autobauers Opel mit Hilfe des Staates kritisiert. "Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung", sagte Franz dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Staat könne es sich nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten. "Und niemand könnte ihnen sagen, dich retten wir, dich aber nicht", betonte Franz.

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