Ökonom Raffelhüschen fordert Beitragsstabilisierung bei Rente

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones) - Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat gefordert, die Beiträge zur Rentenversicherung zu stabilisieren, anstatt, wie derzeit mit dem Rentenpaket II geplant, das Rentenniveau. Raffelhüschen sagte bei der Vorstellung seiner halbjährlichen Generationenbilanz, die im Rahmen des Rentenpakets II geplanten Maßnahmen begünstigten die heute 50- bis 60-Jährigen zulasten künftiger Generationen. Das so genannte Generationenkapital, mit dessen Erträgen künftige Anstiege des Rentenversicherungsbeitrags verhindert werden sollen, kritisierte Raffelhüschen als ungenügend.

Das geplante Rentenpaket II sieht eine Stabilisierung der Rente bei 48 Prozent des Lohns bis 2039 vor und einen Anstieg der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent. Ein weiterer Anstieg soll über Ausschüttungen aus dem Generationenkapital verhindert werden. Dieses soll aus Kapitalmarktinstrumenten bestehen, für deren Kauf der Bund zusätzliche Schulden aufnehmen müsste. Bis Mitte 2036 Jahre sollen hier 200 Milliarden Euro angelegt werden, von da an sollen jährlich 10 Milliarden an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden.

"Die Jungen zahlen mehr Steuern und sie zahlen mehr Beiträge. (Arbeitsminister) Hubertus Heil tritt die Generationengerechtigkeit mit Füßen und auch die Verursachergerechtigkeit", sagte Raffelhüschen bei der Vorstellung seines Berichts. Gerecht wäre es aber, künftigen Generationen die gleichen prozentualen Beiträge abzuverlangen wie der jetzigen Generation. Nach seinen Berechnungen wird das Rentenpaket II die Rentenversicherung zusätzlich 1.200 Milliarden Euro kosten.

Die Erwartung einer jährlichen Ausschüttung von 10 Milliarden Euro aus dem Generationenkapital zur Beitragsstabilisierung nach nur zehn Jahren hält er für "mathematischen Unsinn". Er rechnet damit, dass auf diese Weise der Rentenbeitrag lediglich um 0,3 Prozent verringert werden kann. Der Ökonom verwies darauf, dass die kapitalgedeckten Modelle der skandinavischen Länder 20 bis 35 Jahre Vorlauf gebraucht hätten.

Raffelhüschen zufolge dürfte die offizielle Staatsverschuldung 2024 bei 63,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen, die Gesamtverschuldung einschließlich der impliziten durch Sozialversicherungen aber bei 310,9 Prozent.

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