Öffentliche Ausgaben steigen um 2,6 %

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 um 2,6% auf 755,7 Mrd. Euro. An Einnahmen flossen 659,6 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen, fast genau so viel (- 0,1%) wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in der Abgrenzung der Finanzstatistik erreichte dadurch 95,9 Mrd. Euro und lag um gut 20 Mrd. Euro über dem Ergebnis der ersten drei Quartale 2002.

Von den großen Ausgabeblöcken stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen mit 3,4% auf 274,5 Mrd. Euro am stärksten. Die Personalausgaben nahmen um 2,0% auf 136,9 Mrd. Euro zu, die übrigen laufenden Ausgaben veränderten sich dagegen nur wenig gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresniveau. Weiterhin rückläufig waren die Bauausgaben der öffentlichen Haushalte (- 2,3% auf 17,7 Mrd. Euro).

Nach Ebenen betrachtet, nahmen die Ausgaben der Länder in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 am stärksten zu (+ 2,7% auf 189,8 Mrd. Euro), gefolgt von der gesetzlichen Sozialversicherung (+ 2,0% auf 351,8 Mrd. Euro) und dem Bund (+ 1,5% auf 219,2 Mrd. Euro). Vor allem durch weitere Einsparungen bei den Bauinvestitionen (- 5,5%) hielten die Gemeinden ihre Ausgaben nahezu konstant (106,8 Mrd. Euro).

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben haben die öffentlichen Haushalte bis Ende September 2003 insgesamt 585,2 Mrd. Euro eingenommen, 1,2% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Insgesamt blieben die Einnahmen in Höhe von 659,6 Mrd. Euro jedoch nahezu unverändert auf dem Niveau von 2002, weil der Bund deutlich weniger Mittel aus der Ablieferung der Deutschen Bundesbank und der Veräußerung von Beteiligungen erhielt.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erreichte am 30. September 2003 1 298,4 Mrd. Euro und nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 4,3% zu. Besonders kräftig gestiegen sind die Schulden der Länder (+ 8,1% auf 407,8 Mrd. Euro).