Öffentliche Ausgaben steigen um 2,3 %

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im ersten Halbjahr 2003 um 2,3% auf 501,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen betrugen 432,5 Mrd. Euro und blieben mit + 0,1% nahezu unverändert gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik erreichte dadurch im ersten Halbjahr 2003 69,0 Mrd. Euro. Es lag um 11,0 Mrd. Euro über dem Ergebnis des ersten Halbjahres 2002.

Von den großen Ausgabeblöcken stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen überdurchschnittlich (+ 4,1% auf 183,4 Mrd. Euro). Die Personalausgaben nahmen um 1,4% auf 91,2 Mrd. Euro und die laufenden Sachaufwendungen um 1,1% auf 105,4 Mrd. Euro zu. Dagegen gingen die Zinsausgaben um 3,8% auf 34,8 Mrd. Euro und die Bauausgaben der öffentlichen Haushalte um 4,3% auf 10,0 Mrd. Euro zurück.

Nach Ebenen betrachtet, gingen die Ausgaben des Bundes bis Ende Juni 2003 leicht um 0,3% auf 144,7 Mrd. Euro zurück. Die Ausgaben der Gemeinden (69,6 Mrd. Euro) lagen mit einem Plus von 0,2% geringfügig über dem Vorjahresniveau. Die Ausgaben der Länder (127,0 Mrd. Euro) und der Sozialversicherung (234,5 Mrd. Euro) erhöhten sich um jeweils 2,8%.

Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnlicher Abgaben) von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen insgesamt um 0,8% auf 190,6 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen des Bundes erhöhten sich um 1,4% auf 93,5 Mrd. Euro und die der Gemeinden um 1,0% auf 19,2 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen der Länder blieben nahezu auf dem Vorjahresniveau (+ 0,1% auf 77,8 Mrd. Euro). Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 2003 um 2,0% auf 181,2 Mrd. Euro zu.

Einbußen von mehr als einem Drittel (- 34,5%) hatten die öffentlichen Haushalte im Berichtszeitraum bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (11,9 Mrd. Euro) zu verzeichnen. Im Wesentlichen war dies auf rückläufige Einnahmen des Bundes aus dem Bundesbankgewinn zurückzuführen (5,4 Mrd. Euro gegenüber 11,2 Mrd. Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum).

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erreichte am 30. Juni 2003 1 285,9 Mrd. Euro und nahm damit gegenüber dem Vorjahresstand um 5,1% zu.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2003 ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben und Einnahmen sowie der Schuldenstand der kommunalen Ebene vorläufige, teilweise geschätzte Daten enthalten. Wegen der unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und Einnahmen können generell noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.