OECD: Deutschland muss dringend Strukturreformen angehen

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Deutschland muss nach Aussage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dringend Strukturreformen angehen. "Nach einem Jahrzehnt starken exportinduzierten Wachstums geriet die deutsche Wirtschaft durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden handelspolitischen Spannungen unter Druck. Umso dringender müssen nun Strukturreformen vorangetrieben werden", heißt es im OECD-Länderbericht. Folgende Punkte schreibt die OECD Deutschland ins Stammbuch:

1. Die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern, insbesondere durch mehr Ausgabeneffizienz, Ausgabenumschichtungen, eine Verbreiterung der Steuerbasis und Maßnahmen gegen den steigenden Ausgabendruck, der mit der Bevölkerungsalterung einhergeht.

2. Bürokratielasten und regulatorische Wettbewerbshemmnisse abbauen, um die Unternehmensdynamik, die Innovationstätigkeit und das Produktivitätswachstum anzukurbeln.

3. Dem Fachkräftemangel begegnen, indem die Arbeitsanreize für Frauen, Geringverdienende und ältere Arbeitskräfte erhöht, die Hindernisse für die Fachkräftemigration reduziert und die Aus-, Weiterund Erwachsenenbildung verbessert werden.

4. Die regionale Entwicklung während der ökologischen und digitalen Transformation zu fördern, indem die Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung besser mit industrie-, infrastruktur- und innovationspolitischen Maßnahmen abgestimmt und die finanziellen und administrativen Kapazitäten der Kommunen gestärkt werden.

Die OECD prognostiziert, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025 um 0,4 Prozent steigen wird und 2026 um 1,2 Prozent. Sie nimmt dabei an, dass die sinkende politische Unsicherheit nach dem Amtsantritt der neuen Regierung und die höheren Reallöhne den privaten Konsum beleben werden. Die Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen werden nach ihrer Einschätzung wegen der kürzlich reformierten Fiskalregeln und des großen Investitionsbedarfs voraussichtlich stark steigen.

"Zwar werden die hohen Zölle und die erhebliche handelspolitische Unsicherheit die Exporte und Investitionen im exportorientierten Verarbeitenden Gewerbe beeinträchtigen, doch dank der hohen Unternehmensersparnis und der sinkenden Zinssätze werden die privaten Investitionen insgesamt anziehen", kalkuliert sie. Die Kerninflation wird angesichts des angespannten Arbeitsmarkts und der steigenden Inlandsnachfrage erhöht bleiben.

Für wichtig hält die OECD, dass schnell ein Haushalt für 2025 verabschiedet wird. Nur so könne die Unsicherheit über die Politikausrichtung, insbesondere die öffentlichen Investitionsvorhaben weiter verringert werden.

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