Notenbanker planen Solidaritätserklärung für Fed-Chef Powell - Agentur

DOW JONES--Vertreter globaler Zentralbanken arbeiten laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg an einer gemeinsamen Solidaritätserklärung für Fed-Chairman Jerome Powell. Hintergrund ist die drastische Verschärfung der Druckkampagne der Trump-Regierung gegen die Federal Reserve, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person laut Bloomberg-Bericht sagte. Die gemeinsame Erklärung soll demnach unter dem Dach der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlicht werden und zur Unterzeichnung für alle Zentralbanken offen stehen. Das Dokument könnte bereits am Dienstag vorliegen. Die BIZ wollte sich auf Bloomberg-Anfrage zunächst nicht äußern.

Die Bundesbank verwies auf eine Stellungnahme ihres Präsidenten Joachim Nagel. Dieser hatte die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Fed-Chairman auf Nachfrage von Politico am Montag als "besorgniserregend" bezeichnet und gesagt, die Unabhängigkeit der Zentralbanken sei eine Voraussetzung für Preisstabilität. Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte einen Kommentar ab.

Das US-Justizministerium hat der Fed Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. Powell zufolge steht dieser Schritt in Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Kongress im Juni über die Renovierung des Fed-Hauptquartiers. In einer seltenen direkten Gegenwehr erklärte er, das Vorgehen müsse "im breiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden".

"Die Androhung strafrechtlicher Schritte ist die Konsequenz daraus, dass die Federal Reserve die Zinsen auf der Grundlage dessen festlegt, was dem Gemeinwohl dient, und nicht den Wünschen des Präsidenten folgt", schrieb Powell in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung.

Der Gouverneur der Bank of Canada, Tiff Macklem, sicherte Powell am Montag seine "volle Unterstützung" zu. Powell verkörpere "das Beste im öffentlichen Dienst". "Der Vorsitzende Powell leistet unter schwierigen Umständen sehr gute Arbeit und führt die Fed zu geldpolitischen Entscheidungen, die auf Fakten und nicht auf Politik basieren", so Macklem. Auch andere Notenbankchefs, darunter EZB-Präsidentin Christine Lagarde, haben wiederholt die Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik betont und Powell den Rücken gestärkt.

(Mitarbeit: Von Hans Bentzien)

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