Neue Partei von Sahra Wagenknecht will 2024 bei vier Wahlen antreten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will in diesem Jahr bei vier Wahlen antreten. Zunächst werde ihre Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) bei der Europawahl am 9. Juni antreten und anschließend im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen. Voraussetzung sei aber, dass man eine Liste mit kompetenten Menschen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen habe. Sie gehe aber davon aus, dass die Partei das schaffen werde.

Wagenknecht wird die Partei gemeinsam mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, führen. Bei der Gründung der Partei waren 44 Gründungsmitglieder anwesend, so Wagenknecht.

"Die Demokratie in unserem Land wird in erster Linie gefährdet durch eine Politik, von der sich immer mehr Menschen im Stich gelassen oder aber vor den Kopf gestoßen fühlen", sagte Wagenknecht auf einer Pressekonferenz mit Mitstreitern in Berlin. Sie attestierte der Ampel-Regierung "Unfähigkeit" und "Arroganz". Viele Menschen fühlten sich von der Politik alleine gelassen.

"Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat, außer ihnen das ohnehin knapper gewordene Geld aus der Tasche zu ziehen", kritisierte Wagenknecht.

   Soziale Gerechtigkeit und Änderungen bei der Asylpolitik 

Die Partei BSW verfolgt programmatisch die Ziele des Gründungsmanifests des gleichnamigen Vereins. Soziale Ungleichheit soll reduziert und eine gerechte Verteilung des Wohlstands erreicht werden. Außerdem will sie die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich reduzieren. Die aktuelle Asylpolitik sei "zutiefst unehrlich", denn diejenigen, die bedroht seien, können sich nicht auf den Weg machen, so Wagenknecht. Und andere, die ausreichend finanzielle Mittel hätten, würden Asylanträge stellen.

Mit Blick auf die Ukraine forderte Wagenknecht einen Waffenstillstand. Der Krieg sollte auf Verhandlungswege "möglichst bald" beendet werden. Die Klimapolitik der Bundesregierung sieht Wagenknecht kritisch. Sie forderte eine Rücknahme des Heizungsgesetzes mit seiner Fokussierung auf Wärmepumpen und plädierte stattdessen für eine stärkere Fokussierung und Unterstützung der Fernwärme. Außerdem kritisierte sie das geplante Aus des Verbrennermotors. Diese Politik würde Deutschland viele gutbezahlte Arbeitsplätze kosten. Vielmehr sollte Deutschland sich stärker auf die Entwicklung von verbrauchsärmeren Verbrennern konzentrieren.

Bis voraussichtlich zur Bundestagswahl 2025 will die Partei gemeinsam mit Experten ein detailliertes Wahlprogramm erarbeiten.

Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl der neuen Partei sind der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, der zuvor der SPD angehörte.

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