Mützenich: SPD setzt Arbeitsgruppe zur Reform der Schuldenbremse ein

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - In der Regierungskoalition verschärft sich der Streit um eine mögliche Reform der Schuldenbremse und höhere Schulden zur Finanzierung von Investitionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Tagesspiegel, seine Bundestagsfraktion habe eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die Änderungen an der Schuldenbremse erarbeiten soll. Es gehe dabei um einen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" für mehr Investitionen. Wie die SPD wollen auch die Grünen über mehr Schulden zusätzliche Investitionen finanzieren. Dies lehnt deren Koalitionspartner FDP ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte im Tagesspiegel trotz absehbar höherer Verteidigungsausgaben das Festhalten an der Schuldenbremse. Die FDP will bei den Ausgaben ansetzen.

Mützenich sagte der Zeitung, dass am gestrigen Montag in der SPD-Bundestagsfraktion eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden sei, die "eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen" ausarbeiten soll. Er zog demnach auch eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD werde "nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird", sagte Mützenich. Ähnlich hatten sich zuvor die Grünen geäußert.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ZDF-Morgenmagazin, es bestehe unter Experten und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung "eine riesen Einigkeit", dass die Investitionen gestärkt werden müssten.

"Darüber müssen wir in dieser Koalition reden, was die zielgerichteten Maßnahmen" sind, sagte Dröge. Es gebe nach Ansicht der Grünen noch die Möglichkeit, weitere steuerliche Anreize zu setzen bei der sogenannten Investitionsprämie, wie es sie in den USA gebe. Hier habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch ein ganz konkretes Angebot gemacht.

"Die Summen, die notwendig sind, um die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen, um mitzuhalten mit den USA, die werden wir nur über Kredite finanzieren können. Da gibt es eigentlich unter Wirtschaftswissenschaftler keine zwei Meinungen", sagte Dröge.

   FDP will "sinnvolle Prioritätensetzung" statt höhere Schulden 

FDP-Fraktionschef Dürr betonte hingegen im Tagesspiegel, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten und dennoch die Verteidigungsausgaben steigern wolle.

"Ziel der FDP ist, dass wir auch dauerhaft mehr Geld in Verteidigung investieren können", sagte Dürr. "Aber das muss uns über neues Wachstum und sinnvolle Prioritätensetzung gelingen - nicht, indem wir die Schuldenbremse umgehen."

Zu dieser sinnvollen Prioritätensetzung gehört nach Vorstellung der FDP auch die Änderungen an der Rente mit 63, weil sie laut FDP "nicht mehr zeitgemäß" sei.

Hintergrund ist, dass Deutschland dauerhaft 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will, um damit die von den Nato-Staaten vereinbarte Nato-Quote einzuhalten. Das 100 Milliarden Euro starke Sondervermögen Bundeswehr, das über Schulden finanziert wird, läuft 2028 aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass Deutschland dann die Verteidigungsausgaben über den Bundeshaushalt finanzieren will.

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