Mobilfunkanbieter scheitern vor Gericht

Leipzig (BoerseGo.de) - Die vier Mobilfunkanbieter T-Mobile, E-Plus, Vodafone D2 und O2 sind mit ihren Klagen gegen die Regulierung der sogenannten Terminierungsentgelte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht entschied, dass die Bundesnetzagentur den Anbietern Preisvorgaben machen darf.

Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die für die Netzbetreiber bei Telefonaten in andere Mobilfunknetze fällig werden und die an die eigenen Kunden, die Anrufer, weitergeben werden. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass solche Entgelte künftig genehmigt werden müssten. Genehmigungsfähig seien nur streng kostenorientierte Entgelte.

Das Gericht, das zuvor bereits Eilanträge der Mobilfunkbetreiber abgewiesen hatte, begründete die Entscheidung mit der „monopolartigen Struktur der Märkte“. Die Einschätzung der Bundesnetzagentur, wonach die Unternehmen eine marktbeherrschender Stellung inne hätten und deshalb reguliert werden dürften, sei gerechtfertigt. Ebenso sei eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten, um den Interessen der Verbraucher Rechnung zu tragen.