Ministerium will Mahnung zu verlässlicher Finanzierung von Klimaschutz ernstnehmen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt die Mahnung des Expertenrats für Klimafragen "sehr ernst", wonach es eine verlässliche Finanzausstattung für wirksame Klimaschutzmaßnahmen geben müsse. Das Ministerium fordert zudem Emissionseinsparungen im Verkehrssektor. "Der Expertenrat verweist darauf, dass es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen darauf ankommt, weitere Kürzungen bei den zentralen, klimaschutzpolitisch bedeutsamen Maßnahmen zu vermeiden. Dies ist gerade für den Aufbau kohlenstofffreier Wärmenetze und klimafreundlicher Heizungen unerlässlich", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel. Die Regierung werde diesen Hinweis nun im Ressortkreis beraten.

Zuvor hatte der Rat erklärt, dass er eine abgeschwächte Umsetzung des vergangenen Sommers von der Regierung beschlossenen Sofortprogramm Klima erwartet. Als Grund nannten die Experten das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die daraufhin von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Mit Blick auf den Verkehrssektor, der seine Emissionen laut Expertenrat im vergangenen Jahr lediglich um 1 Prozent reduziert und damit sein Ziel daher deutlich verfehlt hat, sieht das Wirtschaftsministerium Handlungsdruck. "Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, daher müssen in allen Sektoren die Emissionen weiter deutlich sinken, vor allem auch im Verkehrssektor", sagte Wenzel.

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