Ministerium: Warnungen wegen Verfehlen von Klimazielen sind Ansporn

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)-Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in der Warnung des Expertenrats für Klimafragen, dass Deutschland sein Klimaziele 2030 verfehlen wird, einen Ansporn zur ehrgeizigen Klimapolitik und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Ein Ministeriumssprecher betonte, man sei sich der Risiken für die Klimaziele bewusst und habe zudem kürzlich weitere Maßnahmen beschlossen, die der Expertenrat in seinem Sondergutachten noch nicht berücksichtigt habe.

Zuvor hatten die unabhängigen Klimaexperten Zweifel an den jüngst von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Treibhausgaszielen angemeldet und gewarnt, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen besonders im Gebäude- und Verkehrsbereich über den Zielmarken liegen würden. Die Ziele für 2030 sowie diejenigen für die Jahre 2031 bis 2040 würden mit den aktuell geplanten Klimamaßnahmen verfehlt, so der Expertenrat.

Sollte der Expertenrat zweimal in Folge die Projektionen der Bundesregierung anzweifeln, ist die Regierung laut Gesetz zur unverzüglichen Vorlage eines neuen Klimaschutzsofortprogrammes verpflichtet.

"Wir haben immer schon von Anfang an deutlich gemacht, dass natürlich Risiken und Unsicherheiten vorhanden sind in der Projektion, wie wir sie vorgelegt haben im März", sagte Ministeriumssprecher Stephan Haufe. "Minister Habeck hat immer gesagt, wir müssen Kurs halten, denn die Einhaltung der Klimaziele ist eben nur möglich, wenn wir im Grunde genommen eine ehrgeizige Klimapolitik auch wirklich durchführen und dann auf unerwartete Entwicklungen auch reagieren."

Er betonte, dass die Regierung bessere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz forciere, damit die Energiewende entsprechend beschleunigt fortgesetzt werden könne. Haufe wies zudem darauf hin, dass der Expertenrat in seinem von der Bundesregierung angeforderten Sondergutachten zu den Klimazielen einige Vorhaben der Koalition noch nicht berücksichtigt habe, die jüngst auf den Weg gebracht worden seien. Er nannte etwa das Solarpaket, das Gesetz zum Wasserstoffhochlauf und das Bundesimmissionsschutzgesetz.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte, dass Maßnahmen zum Abbau der Emissionen im Verkehrssektor langfristig wirkten. Konkret nannte er das Deutschlandticket, den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, die CO2-basierte Lkw-Maut und den Ausbau der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Die Herausforderungen für den Sektor seien wegen der sehr hohen Bestandsflotte an Verbrennern "ungleich höher".

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