Ministerium: Urteil zum Klimaschutzgesetz bestätigt Nachsteuerungsbedarf

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeswirtschaftsministerium will das schriftliche Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung genau prüfen und dann gegebenenfalls nachsteuern. Grundsätzlich teile das Wirtschaftsministerium die Einschätzung des Gerichts, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreiche, wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte. Zuvor hatte das Gericht geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht ausreiche, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten.

Ministeriumssprecherin Luisa-Maria Spoo sagte auf der Regierungspressekonferenz, die Bundesregierung habe im Oktober 2023 ein umfassendes Klimaprogramm vorgelegt, um die zu Beginn der Legislaturperiode vorgefundene Klimaschutzlücke von 1.100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente um bis zu 80 Prozent zu reduzieren.

"Die verbliebene Lücke hat die Bundesregierung darin selbst benannt und auch deutlich darauf hingewiesen, dass bis 2030 noch weitere Anstrengungen erforderlich sind", sagte Spoo. Viele der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm seien oder würden gerade durchgesetzt und umgesetzt. Im Energiebereich sehe die Regierung schon ganz deutlich Wirkung.

"Wir haben auch immer transparent gemacht, dass das Maßnahmenpaket im Klimaschutzprogramm alleine nicht ausreichen kann. Das jetzige Gerichtsurteil bestätigt nun diesen Nachsteuerungsbedarf und gibt uns den Auftrag, weiter nachzusteuern", erklärte die Sprecherin. Das Gericht fordere die Bundesregierung insgesamt auf, die Klimaschutzpolitik nachdrücklich und engagiert fortzuführen und es unterstreiche damit auch, die große Bedeutung der Klimaschutzpolitik für die Gesellschaft insgesamt.

Spoo verwies zudem auf einen Bericht des Umweltbundesamtes vom Frühjahr, der besagt, dass Deutschland die Lücke zum Erreichen der Klimaziele nahezu vollständig schließen könne, so lange die Regierung Kurs halte und ihre Programme entschlossen und nachdrücklich umsetze.

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