Ministerium: Kostenprognose für Ausbau erneuerbarer Energien schwankt

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeswirtschaftsministerium will sich nicht zu konkreten Kostenprognosen von Netzbetreibern zum Ausbau erneuerbarer Energien äußern. Ein Sprecher sagte, dass mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 in der kommenden Woche die Finanzierungssorgen der Netzbetreiber beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemildert werden dürften. Zuvor hatte das Handelsblatt über Milliardenforderungen von deutschen Stromübertragungsnetzbetreibern berichtet. Demzufolge schätzen die Netzbetreiber, dass der Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in diesem Jahr in Summe um 7,8 Milliarden Euro steigen werde. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Prognose zu den Kosten für den Ökostromausbau schwanke.

In einem gemeinsamen Schreiben der vier Unternehmen 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW an Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann heißt es dem Bericht zufolge, es bestehe "die sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung der Abschlagszahlungen auf die kurze Sicht" für die Monate Februar und März. Anderenfalls drohten den Unternehmen innerhalb weniger Monate Liquiditätsprobleme.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Kosten zur EEG-Finanzierung hingen von zahlreichen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor sei hierbei der Strompreis an der Strombörse: Wenn dieser niedrig sei, sind die EEG-Finanzierungskosten höher; und umgekehrt, wenn der Strompreise an der Strombörse hoch ist, sind die EEG-Finanzierungskosten niedriger.

"Die Prognosen zum EEG-Finanzierungsbedarf unterliegen daher Schwankungen. Wir sind mit den Netzbetreibern zum EEG-Finanzierungsbedarf stets im engen Austausch", so der Sprecher.

Das EEG-Konto sei augenblicklich aufgrund der späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2024 leer. Mit der kommende Woche im Bundestag anstehenden Verabschiedung des Etats würden dann 11 Milliarden Euro auf das EEG-Konto einbezahlt werden, wie er auf Anfrage ergänzte. "Dann schauen wir, wie da doch Mehrbedarfe sind. Eigentlich müsste das über den Haushalt gedeckt werden", sagte er.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte, dass nach bestehender Gesetzeslage der Staat für ein ausgeglichen EEG-Konto sorgen müsse. "Wir gehen daher davon aus, dass die Bundesregierung für die notwendige Liquidität auf dem EEG-Konto sorgt", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

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