Ministerium: Habeck wird während China-Besuchs nicht über EU-Zölle verhandeln

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird bei seinen Treffen mit Regierungsvertretern in China keine Verhandlungen über geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos führen. Das erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird Habeck bei seinen Gesprächen in China, wo er für Freitag erwartet wird, über Handel und WTO-konforme internationale Handelsbeziehungen sprechen. Dies würden aber keine Verhandlungen über die EU-Zölle sein.

"Die Gespräche mit China werden von der zuständigen EU-Kommission geführt", sagte Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad. "Es ist wichtig, dass die EU hier geschlossen agiert und dass die Verhandlungen die EU führt. Es wird keine Verhandlungen des Ministers geben."

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, wegen unfairer Subventionen für die chinesischen Autokonzerne Zölle gegen Elektroautos aus China zu verhängen. Allerdings räumte die Behörde China eine Schonfrist bis zum 4 Juli ein. Bis dahin will die EU-Kommission mit China verhandeln. Die Bundesregierung hat China und die Kommission zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen, um die Strafzölle zu vermeiden.

Laut EU-Kommission richten sich die geplanten Zölle gegen die chinesischen Autokonzerne BYD, Geely und SAIC. Die geplanten Zölle auf BYD-Autos sollen bei 17,4 Prozent, die auf Geely-Autos bei 20 Prozent und die auf SAIC-Autos bei 38,1 Prozent liegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Vergangenheit skeptisch zu Zöllen geäußert, weil viele in Deutschland produzierte Fahrzeuge nach China verkauft werden. Er hat zudem wiederholt die Bedeutung offener Märkte für die Exportnation Deutschland betont und vor Handelskonflikten gewarnt.

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