Ministerium: Grünes Licht aus Brüssel für Klimaschutzverträge

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative Instrument der Klimaschutzverträge erteilt, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bekanntgab. In Kürze werde das Ministerium den ersten Förderaufruf starten. Mit den Klimaschutzverträgen könnten Unternehmen in Deutschland die Kosten der Transformation besser kompensieren und absichern sowie auf eine kohlenstofffreie Wirtschaftsweise umstellen. Bereits bei den Vorbereitungen im letzten Jahr habe es dafür eine große Resonanz der Wirtschaft gegeben. "Jetzt eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten - vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Energieintensive Unternehmen könnten nun neue Technologien einsetzen und auf klimafreundliche Energien umstellen. Damit erhielten sie national wie international eine wegeweisende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. "Wir werden nun alles vorbereiten, um schnell die ersten Klimaschutzverträge anzubieten", kündigte Habeck an. Das neue Verfahren sorge für nachhaltige Wertschöpfung mit wegweisenden, klimafreundlichen Technologien und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland. Auch der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur werde damit besser vorangetrieben.

Klimaschutzverträge sollen laut den Angaben moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Dafür glichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus - für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch würden unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollten Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO2 über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 reduziert werden.

Vor allem sollten die Klimaschutzverträge die dringend notwendige Markttransformation anstoßen: Klimaschutzverträge setzten einen Anreiz, dass die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und gebaut würden, etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte, also grüne Leitmärkte, würden damit entwickelt.

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