Ministerium erwartet keine Entscheidung über neue Förderungen beim Autogipfel

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie am heutigen Montag wohl keine Entscheidung über neue Förderungen für die Branche verkünden. Das erklärte ein Ministeriumssprecher. Habeck werde nach dem virtuellen Gespräch über die angespannte Lage des Sektors gegen 17:15 Uhr ein Pressestatement geben, wie der Sprecher erklärte. Zu Forderungen nach einer Kaufprämie oder einer "Abwrackprämie" für Verbrenner beim Kauf eines Elektroautos wollte sich der Sprecher nicht unmittelbar äußern. Er machte aber deutlich, dass von dem Austausch des Ministers mit den Automobilkonzernen, den Zuliefern, dem Branchenverband VDA und der IG Metall keine unmittelbare finanzielle Förderung zu erwarten ist.

Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe betonte, dass es ein Informations- und Analysegespräch des Ministers mit der Branche über die aktuelle Situation sei. Aktuell stagniert der Absatz von Stromautos.

"Das ist jetzt kein Gremium, in dem irgendeine Entscheidung getroffen werden kann. Die Entscheidung trifft die Bundesregierung zusammen", sagte Haufe auf der Regierungspressekonferenz. Er betonte erneut, dass es sich dabei um einen regelmäßigen Austausch der Branche handle.

Die SPD hat vor dem Treffen eine "Abwrackprämie" von 6.000 Euro für Autofahrer vorgeschlagen, die ihr Fahrzeug mit Verbrennermotor abschaffen und dafür ein E-Auto kaufen. Für ein gebrauchtes E-Auto soll es 3.000 Euro geben.

Der Volkswagen-Konzern will sich nach Spiegel-Informationen beim Autogipfel für eine Neuauflage der Elektroauto-Prämie stark machen. Volkswagen wolle fordern, dass der Staat künftig 4.000 Euro zum Kauf eines reinen Elektroautos zuschießt, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2.000 Euro gibt. Der Volkswagen-Vorschlag sehe außerdem vor, die heimische Autoproduktion durch die Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks eines Autos zu fördern.

Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor dem Treffen zudem in der Klimapolitik ein Entgegenkommen der Politik und eine Aufweichung der Emissionsziele gefordert. "Wir müssen über die CO2-Regulierung in Europa reden", sagte Källenius dem Handelsblatt. Zwar stehe Mercedes zum Ziel der Dekarbonisierung der Autoindustrie, "doch die Schätzungen der EU-Kommission waren zu optimistisch, wie sich jetzt zeigt", sagt Källenius. "Wir können die Kundenwünsche nicht ignorieren." Zuvor hatten sich bereits Renault und Volkswagen für ein Aufweichen der Ziele ausgesprochen.

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