Merz wirft Scholz beim Haushalt 2024 "finanzpolitische Trickserei" vor

Dow Jones News

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltspolitik "finanzpolitische Trickserei" vorgeworfen. Mit der zwischen den Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP erzielten Einigung zum Bundeshaushalt 2024 setze Scholz eine Politik der Trickserei fort, die er schon als Bundesfinanzminister betrieben habe. Die Hinweise des Bundeskanzlers auf die unsichere Lage in der Ukraine sind nach Ansicht von Merz als Ankündigung zu verstehen, dass die Regierung die Schuldenbremse in den nächsten Monaten doch aussetzen werde.

"Der Trick ist doch durchschaubar. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müssen", sagte Merz im Anschluss an die Regierungserklärung von Scholz im Bundestag. "Es ist finanzpolitische Trickserei. Mehr ist es nicht." Diesen Trick werde man Scholz nicht durchgehen lassen.

Scholz hat sich nach der Einigung im Haushaltsstreit vorsichtig zur Einhaltung der Schuldenbremse 2024 geäußert. Diese soll möglichst eingehalten werden, aber im Falle von unerwarteten Mehrausgaben für die Ukraine könne sich dies ändern. Außerdem soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Hilfen für die Opfer der Ahrtal-Hochwasser geprüft werden.

Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition die entstandene Lücke im Etat 2024 in Höhe von 17 Milliarden Euro vor allem durch Ausgabenkürzungen schließen. Außerdem sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Bundeszuschüsse gekürzt werden. Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds zum Umbau der Wirtschaft sollen alleine 2024 um 12 Milliarden Euro gekürzt werden. Weiterhin soll der CO2-Preis im kommenden Jahr deutlich stärker als zuvor geplant erhöht werden und die staatliche Umweltprämie für Elektrofahrzeuge früher als geplant auslaufen.

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