Merz will schnelle Entscheidung oder Neuwahl

DJ POLITIK-BLOG/Merz will schnelle Entscheidung oder Neuwahl

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merz will schnelle Entscheidung oder Neuwahl

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Neuwahlen gefordert, sollte die Koalition keine schnellen wirtschaftspolitischen Einigungen erreichen. "Wir hoffen, dass die Koalition jetzt möglichst bald zu einer Entscheidung kommt. Entweder rauft sie sich zusammen und versucht, wenigstens die letzten zehn Monate dieser Wahlperiode anständig zu regieren, oder sie geht auseinander und macht den Weg anständig frei für Neuwahlen", sagte Merz. "Aber dieses Hin und Her, diese Streitereien können sich Deutschland einfach und die Deutschen nicht mehr leisten." Die Union blicke "mit Fassungslosigkeit, auch mit einigem Entsetzen" auf den Zustand der Koalition. "Wir erleben eine 'Dead-Man-Walking"-Woche der Ampel", meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir erwarten nicht, dass es am Mittwoch zu einer Beendigung der Haushaltsstreitigkeiten der Ampel kommt, sondern zu einer Beendigung der Koalition."

Mützenich verlangt Ende von "Kindereien" in der Koalition

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat "Kindereien" in der Koalition bei der Debatte über die richtige Wirtschaftspolitik kritisiert und Gegenveranstaltungen durch die FDP als "albern" bezeichnet. Mützenich betonte, "dass wir in diesen Stunden sehr intensiv daran arbeiten, die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern". Dies werde in Gesprächen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter Begleitung der anderen Spitzen aus Partei und Fraktionen stattfinden, Mittwoch auch im Koalitionsausschuss. "Umso irritierter bin ich über manche Kinderei, die wir da in den letzten Tagen gesehen haben", sagte Mützenich. "Ich bin der festen Überzeugung, dass man eine solche Art von Politik hinter sich lassen muss. Das hat dieses Land verdient."

Dürr: FDP ist bereit für Richtungswechsel

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat von der Ampelkoalition einen Richtungswechsel gefordert, um endgültig eine falsche Wirtschaftspolitik zu korrigieren. "Die Freien Demokraten sind bereit für einen solchen Richtungswechsel", sagte Dürr. Große Reformen erforderten auch große Kraft. "Die Frage ist, ob die Koalition dazu bereit ist, diese Kraft gemeinsam aufzubringen." Die Koalition habe in den vergangenen drei Jahren einiges auf den Weg gebracht und eine andere Politik als die Große Koalition gemacht. "Die Frage ist eigentlich, ob wir jetzt die Kraft haben, endgültig mit der falschen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition zu brechen." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe in seinem Papier für eine Wirtschaftswende nicht nur pragmatische und fundierte Lösungen vorgestellt, sondern auch solche, die "durchgerechnet und wirksam" seien, hob Dürr hervor. Er erwarte nun auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirtschaftspolitische Vorschläge.

Dröge: Koalition soll zusammenarbeiten und eitle Positionspapiere lassen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalitionspartner zur Zusammenarbeit aufgefordert und sich hinter die Ampel gestellt. Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen und nicht wegzulaufen. Das Wichtigste für die Koalition sei nicht die Diskussion über irgendwelche "eitlen Positionspapiere", sondern der Bundeshaushalt angesichts eines Milliardenlochs. "Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, sich gegenseitig mit radikalsten Vorschlägen zu überbieten. Wir brauchen gemeinsame Lösungen", sagte Dröge. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe mit der Bereitstellung der ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zur Haushaltskonsolidierung einen Betrag geleistet, der den Grünen nicht einfach gefallen sei. Sie erwarte nun von SPD und FDP Vorschläge, die nicht nur auf andere mit dem Finger zeigten, sondern Sparvorschläge beinhalteten, die ihnen selbst ebenfalls wehtäten.

Dröge: Jeder muss sich für Einigung bewegen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zuversichtlich für eine Einigung auf den weiteren Wirtschaftskurs beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gezeigt, aber auch Kritik an Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Das war aber aus meiner Sicht eine gezielte Provokation, gegen beide Koalitionspartner zu sagen, ich schreddere den Klimaschutz und im Bereich Soziales sage ich, den Millionären soll es besser gehen und allen anderen nicht", sagte Dröge im ARD-Morgenmagazin. "Da weiß er natürlich, dass das für SPD und Grüne nicht machbar ist. Und in der Realität müssen wir uns aber ja trotzdem an einen Tisch setzen und miteinander Lösungen finden." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe einen ernsthaften Vorschlag gemacht. "Natürlich würden wir zum Beispiel gerne das Geld, das eigentlich für Intel gedacht war, auch für andere Wirtschaftsförderung nutzen. Aber wenn es so knapp ist im Bundeshaushalt, dann muss sich jeder bewegen", sagte Dröge. "Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen."

Bayerns Finanzämter beklagen Belastung durch Grundsteuerreform

Bayerns Finanzämter klagen über eine massive Zusatzbelastung durch Probleme bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Noch immer stehe rund eine halbe Million verpflichtender Grundsteuererklärungen aus, die nun zu Mehrarbeit führten, sagte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, der Augsburger Allgemeinen. "Diese Fälle müssen aufwendig geschätzt werden", erklärte er. Dazu käme eine Flut an Einsprüchen in siebenstelliger Höhe. "Wir schätzen, dass etwa gegen jeden vierten Bescheid Einspruch eingelegt wird", sagte der Finanzgewerkschafter. "Die Bearbeitung ist sehr aufwendig", betonte er. "Das macht den Finanzämtern sehr viel Arbeit." Eine Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Steuern bestätigte der Zeitung, dass massenhaft Widersprüche bei den Finanzämtern eingingen. "Insgesamt wurden in Bayern bislang rund 1,3 Millionen Einsprüche gegen Bescheide im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform eingelegt", erklärte sie.

Hofreiter dringt auf Fortbestand der Koalition

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat sich hinter das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) an die Adresse der FDP gestellt, die nicht benötigten Intel-Milliarden zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen. "Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen", so Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Der Grünen-Politiker appelliert an die Ampelpartner, die Regierungskoalition nicht zu beenden. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen. Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Grundsteuerlast in Berlin steigt laut Verband um 74 Prozent

Die Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin müssen ab kommendem Jahr durchschnittlich 74,4 Prozent mehr Grundsteuer bezahlen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus und Grund. Die Zahlen ergeben sich laut Verband aus den entsprechenden Steuerbescheiden. Demnach müssten rund drei Viertel der Mieter und Vermieter in Berlin 2025 tiefer in die Tasche greifen als noch in diesem Jahr. Die Grundsteuerlast steige je nach Größe und Lage der Immobilie um bis zu 565,7 Prozent. Das entspreche zum Teil bis zu 750 Euro Mehrkosten im Jahr. Dagegen könne sich ein Viertel der Mieter und Vermieter über eine sinkende Grundsteuerlast freuen. Sie müssten bis zu 66,7 Prozent weniger Grundsteuer zahlen. "Die Reform läuft jetzt in eine brutale Steuererhöhung", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Politik müsse "die Notbremse ziehen".

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