Merz: Vom CDU-Grundsatzprogramm geht Signal von Kontinuität und Aufbruch aus

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - CDU-Chef Friedrich Merz will, dass vom neuen Grundsatz seiner Partei nicht nur ein Signal von Kontinuität, sondern auch von Aufbruch ausgeht. Es gehe darum, den Menschen Orientierung, Halt und Zuversicht in der unsicheren Zeit zu geben. Die CDU traue sich zu, die Probleme Deutschlands und der aktuellen Zeit zu lösen.

"Wir wissen, wer ein sicheres Leben führen will, der braucht innere und äußere Sicherheit, der braucht soziale Sicherheit, der braucht ökonomische Sicherheit, der braucht ökologische Sicherheit und sichere Arbeitsplätze, eine sichere Rente, sichere Gesundheitsversorgung, sichere Bedingungen für die Wirtschaft und einen modernen und krisenfesten Staat", sagte Merz auf dem CDU-Parteitag in Berlin während der Debatte zum neuen Grundsatzprogramm, das vierte in der Geschichte der Partei.

Das 74 Seiten lange Programm sei von drei wesentlichen Merkmalen gekennzeichnet. Erstens wolle die CDU für die Menschen ein freies und sicheres Land. Deshalb dürfe man keine rechtsfreien Räume dulden und man müsse Deutschlands geopolitische Handlungsfähigkeit nach außen stärken, sagte Merz.

Zweitens wolle die CDU für die Menschen eine Gesellschaft, die zusammenhält und einen inneren Zusammenhalt findet. "Deshalb müssen alle, die hier in Deutschland leben, unsere Regeln und ohne Wenn und Aber auch die Kultur unseres Miteinanders in Deutschland akzeptieren. Ohne Wenn und Aber", sagte Merz.

Und schließlich wolle die CDU für die Menschen gute Arbeit, Wachstum und Wohlstand. "Deshalb brauchen wir eine echte Wachstumsagenda", so Merz. Notwendig sei eine Agenda 2030, "in der wir Wirtschaft, Energie und Klimapolitik nicht mehr als Gegensätze verstehen, sondern als gesamtes Politikangebot". Dafür brauche es auch einen Staat und eine Verwaltung, die in der Lage seien, dies zu administrieren.

Die rund 1.000 Delegierten wollen das Grundsatzprogramm im Laufe des Tages beraten. Es liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor. Der Beschluss wird für den späten Nachmittag erwartet. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU. Mit Blick auf die Migrations- und Sozialpolitik ist es deutlich konservativer als das bisherige Grundsatzprogramm. So werden nun etwa mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit gefordert. Zuwanderer sollen zudem ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur abgeben und Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden.

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