Merz: Schuldenbremse muss bleiben

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltskrise die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form verteidigt. "Sie ist nicht für gute Zeiten gedacht, sie ist genau für schwierige Zeiten, wie wir sie heute haben, gedacht", sagte Merz bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Wirtschaftsrats der CDU. "Deswegen gibt es von uns eine ganz klare Einschätzung: Diese Schuldenbremse muss bleiben." Sie biete genügend Flexibilität.

Merz betonte, der Staat müsse gerade auch in der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit dem Geld auskommen, das er einnehme. "Wir haben ein Instrument zur Lösung des Problems", betonte der CDU-Vorsitzende. Dies sei die Bepreisung von CO2-Emissionen als marktwirtschaftliches Instrument zur Internalisierung von Kosten, die Schritt für Schritt wirken werde. Es gelte, "der Sozialen Marktwirtschaft eine ökologische Komponente" hinzuzufügen und Marktmechanismen wirken zu lassen.

Mit Blick auf den am Vortag vorgestellten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU betonte Merz: "Die CDU ist wieder auf Kurs, insbesondere in der Wirtschaftspolitik." Nötig sei eine Neuausrichtung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Man werde in zentralen Bereichen der Politik zu den Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren müssen, um Aufgaben wie die Transformation der Wirtschaft zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, er wolle die kommende Bundestagswahl als "Wahl zur Rückbesinnung" auf Grundprinzipien Deutschlands von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft angehen. "Es steht viel auf dem Spiel", sagte Merz.

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