Merz: Scholz soll Mittwoch nach Regierungserklärung Vertrauensfrage stellen

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Verantwortungslosigkeit wegen dessen Beharrens auf einer Vertrauensfrage erst am 15. Januar vorgeworfen und verlangt, dass der Kanzler diese bereits am kommenden Mittwoch stellt. "Am nächsten Mittwoch wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben zur Lage im Land und dies ist eine gute Gelegenheit, dann diese Regierungserklärung auch mit der Vertrauensfrage zu verbinden", sagte Merz nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag. "Ich fordere den Bundeskanzler dazu noch einmal auf, dies so zu tun, am nächsten Mittwoch nach seiner Regierungserklärung dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit zu geben, über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers abzustimmen."

Von dem Gespräch mit Scholz am Vortag seien beide "im Dissens auseinandergegangen", sagte Merz. "Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und das nicht bereits in der nächsten Woche." Seine Vermutung sei, dass Scholz versuchen wolle, die Union jetzt mit Abstimmungen in eine Lage zu bringen, die er anschließend für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne. "Das ist aber kein Verhalten, das diesem Amt gerecht wird, und das ist vor allem kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird", monierte der Unions-Kanzlerkandidat.

"Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen", bekräftigte Merz. "Dieser Weg muss eröffnet werden, und der Bundeskanzler allein hat es in der Hand, dies jetzt auch zu tun." Die Verfassung gebe dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Instrument der Vertrauensfrage, die nur er stellen könne, ein sehr starkes Instrument in die Hand, aber dies gehe auch mit einer sehr hohen Verantwortung einher. "Ich empfinde es mit unserer Bundestagsfraktion zusammen und mit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung als verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird und ganz offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund stehen", sagte Merz.

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