Merz: Regierung nicht an Zusammenarbeit mit Union interessiert

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat scharfe Kritik an der Regierung geübt und ihr ein wirkliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Union abgesprochen. "Von einer Lösung der Probleme in Deutschland sind Sie zu Beginn des Jahres 2024 noch weiter entfernt als zum Ende des Jahres 2023", sagte Merz im Bundestag zu Beginn der Generaldebatte über die Regierungspolitik. Vor allem bekomme die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff.

Die Wachstumsschwäche habe ganz überwiegend strukturelle Gründe, unter anderem müssen künftig stärker zwischen Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen unterschieden werden. "Bitte ersparen Sie sich und uns doch in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit. Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik", betonte der Oppositionsführer. "Sparen Sie sich und uns die Zeit."

"Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit mit uns nicht wirklich und ernsthaft interessiert sind." Im Gegenteil halte sich die Koalition da, wo die Union wie beim Sondervermögen Bundeswehr zugestimmt habe, anschließend nicht an die Vereinbarungen. Deshalb sei die Union auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes gehe. "Ich stelle Ihnen eine Zustimmung dazu heute grundsätzlich nicht in Aussicht. Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus hier erneut aus", sagte er.

Merz forderte, Deutschland müsse dringend "gemeinsam mit Frankreich neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Beispiele wie die Währungsunion oder Airbus, die aus solchen Initiativen hervorgegangen seien, zeigten, "die Zeit ist mehr als reif für Vorschläge in ähnlicher Dimension und mit vergleichbarer Tragweite". Deutschland und Frankreich müssten enger zusammenarbeiten auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

"Was früher die Luft- und Raumfahrtindustrie war, müssen heute die Unternehmen der Digitalwirtschaft, der Telekommunikation und die Banken sein", betonte Merz. Deutschland und Frankreich sollten so bald wie möglich Verabredungen darüber treffen, wie in diesen und anderen Sektoren "wirklich europäische, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen könnten", forderte der CDU-Vorsitzende.

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