Merz plant Sondersitzung im Bundestag zu Sondervermögen - Zeitung

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz möchte laut einem Medienbericht kommende Woche eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, bei der es um höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben gehen soll. Laut Bild-Zeitung favorisiert Merz dafür den 10. März und hat entsprechende Äußerungen in der CDU-Vorstandssitzung gemacht. Es gehe ihm um neue Sondervermögen, eine Reform der Schuldenbremse wolle er nicht, so der Bericht.

Bei den erneuten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition zwischen Union und SPD soll es am Nachmittag demnach um ein Gutachten von Ökonomen gehen, demzufolge die Bundeswehr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Euro brauche und die Infrastruktur Investitionen von bis zu 500 Milliarden. Das Geld könne über Sondervermögen, was tatsächlich neue Schulden jenseits der Schuldenbremse sind, fließen, so der Bericht. Diese Sondervermögen müssten noch vom aktuellen Bundestag beschlossen werden, da für diese Finanzierungsinstrumente eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. Diese sei im neuen Bundestag, der sich Ende März konstituiert, aufgrund des Stimmenzuwachses der AfD und der Linken nicht zu erwarten.

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