Merz: Neuwahl voraussichtlich am 23. Februar

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass die Neuwahl zum Bundestag "voraussichtlich am 23. Februar" kommenden Jahres stattfinden soll. Das sagte Merz in einer Rede beim Branchentag des Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin. "Es ist das Normalste von der Welt, dass der Bundeskanzler jetzt den Weg frei macht für diese Neuwahlen", sagte Merz. Der Bundestag könne sich nicht selbst auflösen, das könne nur der Kanzler auslösen mit der Vertrauensfrage. Dieses Privileg schütze das Amt und nicht den Amtsinhaber. "Deswegen ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass der Bundeskanzler ... den Weg frei macht", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. "Die Welt erwartet eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland."

Merz warnte, mit dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Donald Trump im Januar seien "weitreichende Entscheidungen" über Verordnungen des Präsidenten zu erwarten. "Die Welt um uns herum wird nicht freundlicher", konstatierte Merz. Die Antwort auf mehr Protektionismus der USA müsse darin liegen, so schnell wie möglich die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und nicht ebenfalls zu Protektionismus zu greifen.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode solle es "sofort eine große Steuerreform" geben, kündigte Merz für eine Regierung unter seiner Führung an. So solle die Gewerbesteuer abgeschafft und durch eine verlässliche andere Quelle für Länder und Kommunen ersetzt werden. Merz machte sich bei dem Gastgewerbeverband auch für einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel stark. Zudem müsse das Bürgergeld auf den Prüfstand. "Der Name muss weg", sagte Merz. Man müsse konsequent zum "Prinzip Fördern und Fordern" zurückkehren. Auch die Arbeitszeitregeln sollten geändert werden. Er sei dezidiert für eine Wochenarbeitszeit.

Auch müsse man jetzt wirklich mit dem Abbau von Bürokratielasten beginnen. Merz forderte mit Blick auf Äußerungen aus der Regierung eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes. "Schaffen wir es doch jetzt noch ab zum 31.12.2024", sagte er. Zur Senkung der Energiekosten könnte man die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer auf eine europäisches Mindestmaß senken, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Merz betonte, vielleicht könnten dieses Jahr mit der Regierung noch einige Entscheidungen getroffen werden, man sei darüber "im Gespräch". Jedoch solle es nur Beschlüsse geben, die vorher im Konsens vereinbart würden, um "Zufallsmehrheiten" mit Stimmen der AfD zu verhindern.

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