Merz kritisiert Scholz' Regierungserklärung als "Geisterstunde"

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert und eine grundlegend andere Politik für Deutschland verlangt. Wer die Regierungserklärung verfolgt habe, der müsse sich "vorkommen wie in einer Geisterstunde", sagte Merz in seiner Antwortrede im Bundestag. "Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt", sagte er zu Scholz. Die Regierungserklärung sei ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns der Regierung. "Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler", warf Merz Scholz vor.

Scholz simuliere im Bundestag im Augenblick eine Mehrheit, die er nicht mehr habe. Seine Rede sei ein weiterer Beleg dafür gewesen, "dass Sie in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise allein um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD versuchen, Ihre Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern". Scholz' Rede am vergangenen Mittwoch sei "eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig" und der Umgang des Kanzlers mit der Vertrauensfrage "vollkommen inakzeptabel " gewesen.

Merz betonte, dass das Parlament bis zum Zusammentritt des nächsten Bundestages "jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig" sei. "Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik", verlangte der Unions-Kanzlerkandidat. Es müsse alles getan werden, um sehr schnell die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu erhöhen. "Wir müssen die Ärmel aufkrempeln, wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen und übrigens dort auch das vollkommen missratene Projekt Ihres sogenannten Bürgergeldes wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagte er. Zudem müsse die Steuer- und Abgabenlast für Haushalte und Unternehmen gesenkt werden, und man müsse "schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern".

Zu Scholz' Aufruf zur Zusammenarbeit für einen Beschluss wichtiger Gesetze sagte Merz, Scholz habe "hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen". Beschlüsse solle es nach der Vertrauensfrage geben, nicht vorher. "Denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben." Einen Beschluss zur Stärkung des Verfassungsgerichts trage die Union aber noch in dieser Woche mit, kündigte er an. Merz rief dazu auf, nur zuvor in der Sache geeinte Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, um zu verhindern, dass Mehrheiten durch Zustimmung der AfD zustandekämen. Eine Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD werde es "weder vorher noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt" geben.

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