Merz dringt auf bessere Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie angemahnt und der Regierung falsche makroökonomische Grundsätze vorgehalten. "Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Die Produktivität unserer Volkswirtschaft stagniert seit ungefähr einer Dekade", sagte Merz beim Tag der Industrie in Berlin. "Die Probleme haben also nicht erst mit dem Regierungswechsel im Jahr 2021 begonnen." Sie hätten sich seitdem aber noch einmal verschärft.

Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. "Der Wertschöpfungsanteil unserer Industrie darf nicht weiter sinken, sondern wir müssen versuchen, ihn wieder zu steigern", sagte Merz. Dafür müssten aber die makroökonomischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. "An dieser Stelle unterscheiden wir uns wirklich fundamental von dem, was insbesondere, aber nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig geschieht", machte der Unions-Fraktionschef deutlich. Unter anderem forderte Merz "eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land", zudem müsse das "System der Transferleistungen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden". Der Name Bürgergeld müsse weg, und die Transferleistungen müssten überprüft werden.

Die Arbeitsmarktpolitik müsse "raus aus der Sozialpolitik", forderte Merz generell. Entweder komme in das Arbeitsministerium jemand, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, "oder wir nehmen die Arbeitsmarktpolitik aus diesem Ministerium raus und tun sie ins Wirtschaftsministerium". Zudem brauche Deutschland eine höhere Produktivität und müsse auch steuerliche Anreize schaffen, dass es den Menschen Spaß mache, mehr zu arbeiten. Zudem forderte Merz "eine wirkliche Technologieoffensive" mit Förderungen wie Superabschreibungen.

Auch in der Europapolitik forderte Merz, nach den Wahlen nun den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu richten. "Diese Europäische Union muss in den nächsten fünf Jahren wesentlich weniger machen im Kleinen, aber wesentlich mehr im Großen", sagte er. Europa müsse "raus aus der kleinteiligen Regulierung und muss rein in die Politikgestaltung", in den großen Themen, die nur Europa gemeinsam bewältigen könne. Dazu zählten die Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit und auch eine wettbewerbsfähige europäische Industrie. Diese müsse "jetzt im Vordergrund stehen", verlangte der CDU-Vorsitzende.

Dazu zähle auch, "dass es keine Verschärfung eines Handelskonfliktes mit China gibt, sondern dass wir alles tun müssen, um eine Eskalation zu vermeiden". Mit Blick auf die Handelspolitik forderte Merz, künftige Handelsabkommen der Europäischen Union nicht zu überfrachten mit weiteren Zielen wie etwa Arbeitsschutz und Umweltschutz. "Es sollten Handelsverträge wieder werden ausschließlich in der Zuständigkeit der Europäischen Union, ratifikationsbedürftig dann nur durch das Europäische Parlament und nicht durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten", sagte der CDU-Chef.

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