Merz: CDU bereit für Regierungsverantwortung

BERLIN (Dow Jones) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Willen und die Fähigkeit seiner Partei betont, so schnell wie möglich im Bund an die Macht zurückzukehren. "Mit diesem Programm sind wir sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz beim CDU-Parteitag in Berlin, bei dem am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", hob er hervor. Die CDU habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit der verlorenen Bundestagswahl gezeigt, dass sie "Wahlen gewinnen" könne.

In den 75 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes hätten die Christdemokraten deutlich mehr als 50 Jahre in Regierungsverantwortung gestanden, aber auch dreimal schon in der Opposition. "Das erste Mal waren es 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen die Zeit in der Opposition jetzt erneut halbieren", kündigte der CDU-Chef an. "Maximal vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Ausdrücklich lobte Merz die Zusammenarbeit mit der CSU. "Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben" sagte er. Dies gelte für die gemeinsame Bundestagsfraktion und die beiden Schwesterparteien.

Die heutige Zeit erfordere "andere Antworten" als im vorherigen Grundsatzprogramm von 2007 gegeben, betonte der CDU-Vorsitzende. "Diese Welt verlangt von uns als einer großen und traditionsreichen politischen Partei neue Antworten." Freiheit sei die Voraussetzung für den Frieden, betonte er. "Wir wollen in Freiheit leben - so soll der Titel unseres neuen Grundsatzprogramms lauten." Auch in Deutschland sei die Freiheit "von so vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie schon lange nicht mehr". Die CDU habe aber "eine andere Vorstellung vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger" als die Ampel-Koalition und besonders die Grünen. "Wir sagen, so viel Gesetze wie nötig und zugleich so viel Freiheit und Verantwortung für jeden Einzelnen wie möglich", sagte Merz.

Merz will Agenda für die Fleißigen 

Die CDU besorge zutiefst, "welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte er. Das Vertrauen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer in die Verlässlichkeit des deutschen Standortes sei in den vergangenen Jahren massiv beschädigt worden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarteten ebenso wie die Wirtschaft insgesamt wieder eine verlässliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in Deutschland", forderte Merz und nannte als Beispiele die Steuerfreiheit von Überstunden und einen Steuerfreibetrag bei der Rente.

In der Sozialpolitik brauche es genauso eine Wende wie in der Wirtschaftspolitik, mahnte der CDU-Chef. "Wir wollen das so genannte Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen." Die CDU wolle stattdessen eine "neue Grundsicherung". Dies sei aber kein Angriff auf den Sozialstaat. In der Umweltpolitik setze die CDU auf ein Konzept, das den Betrieben und den privaten Haushalten richtige Anreize gebe anstatt sie zu bevormunden. "Deutschland ist auf der Welt mittlerweile der klimapolitische Geisterfahrer, und wir werden diese Geisterfahrt spätestens im nächsten Jahr beenden", sagte Merz.

Angriffe auf Politiker nannte er "vollkommen inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung solche Angriffe kommen". Dies seien Angriffe auf den Rechtsstaat und die Demokratie insgesamt, denen man von Anfang an entschieden entgegentreten müsse. Forderungen nach einem Kalifatsstaat seien nannte Merz ebenfalls völlig inakzeptabel. Merz forderte zudem , die Einwanderungspolitik anzupassen an die Notwendigkeiten und vor allem an die Fähigkeit zur Integration. "Einwanderung kann eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft sein, und wir brauchen Einwanderung", betonte er. Die irreguläre Einwanderung überfordere aber die Integrationsfähigkeit Deutschlands. "Das kann und darf so nicht weitergehen", mahnte der CDU-Vorsitzende.

Bei dem Parteitag sollte Merz noch am Montag in seinem Amt als CDU-Chef bestätigt werden. Auf dem Programm stehen auch die Wahlen für Bundesvorstand und Parteipräsidium insgesamt. Am Dienstag soll dann das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden, am Mittwoch steht die Europawahl im Zentrum. Geplant sind bei dem Parteitag auch Reden von CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

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