Mehrheit erwartet 2024 Zerbrechen der Regierung

DJ POLITIK-BLOG/Mehrheit erwartet 2024 Zerbrechen der Regierung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mehrheit erwartet 2024 Zerbrechen der Regierung 

Eine Mehrheit der Deutschen denkt laut einer Umfrage nicht, dass die Ampel-Koalition im Bund bis Jahresende halten wird. In der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit beantworteten 53 Prozent die Frage "Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ampelkoalition auch am 31.12.2024 noch im Amt ist?" mit "unwahrscheinlich". 43 Prozent hingegen halten den Fortbestand laut dem Blatt für "wahrscheinlich", 4 Prozent gaben "Weiß nicht" an. An der Umfrage nahmen vom 19. bis 21. Dezember 2023 laut den Angaben 2.527 Menschen teil.

Umweltbundesamt-Chef Messner fordert raschen Start des Klimageldes 

Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten." Messner pochte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzuüberweisen. "Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen", sagte er weiter.

Ostbeauftragter Schneider gegen AfD-Verbot 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ausgesprochen. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. Entscheidend für ihn sei aber die politische Dimension: "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch." Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, "was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein."

SPD-Fraktion bringt wegen Hochwasserschäden Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel 

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin Stern. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen." SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, betonte die besondere Verantwortung des Bundes. "Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen!", sagte Rohde.

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