Medien: Bundeskanzlerin Merkel lehnt Aufstockung des ESM ab

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Kreisen zufolge endgültig gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM ausgesprochen. „Die ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro wird nicht angekratzt“, so Merkel. Dies bestätigten mehrere Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich habe die Kanzlerin bei dem Treffen im Namen der Fraktion in dieser Position bestärkt“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.

Jedoch signalisierte die Bundeskanzlerin laut Aussagen von Teilnehmern der Sitzung, dass sie sich eine befristete Koexistenz der Rettungsschirme EFSF und ESM vorstellen könnte. Der ESM soll ab Mitte 2012 an den Start gehen. Deutschland soll dabei 211 Milliarden Euro des ESM-Kapitals schultern.

Insgesamt soll der ESM ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben, jedoch plädieren viele Eurozonen-Länder, G20-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) dafür, den ESM über den bisher genannten Rahmen einer halben Billion Euro auszudehnen. Ein Vorschlag ist dabei, die noch verbleibenden Mittel von 250 Milliarden Euro aus dem befristeten Fonds EFSF auf das permanente Nachfolgemodell ESM zu übertragen und so dessen Schlagkraft von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro zu vergrößern.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnt generell vor dem ESM. Deutschland könnte mit dem Krisenfonds ESM größere Risiken eingehen als bisher bekannt. Der Stabilitätsmechanismus könnte nach einer Bestimmung im ESM-Vertrag Anleihen über dem Nennwert ausgeben, was das Haftungsvolumen ausweite, erklärte Schäffler gegenüber der FAZ.