Mast bestätigt Einigung zum Haushalt - Koalitionsausschuss um 15 Uhr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine Einigung der Koalitionsparteien für den Bundeshaushalt 2024 bestätigt. Im Laufe des Tages werde sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt befassen. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP werde um 15 Uhr zusammenkommen, und auch eine Sonderfraktionssitzung der SPD sei für den frühen Abend geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Einigung der Öffentlichkeit um 12 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen.

"Für mich ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition noch viel gemeinsam vorhat. Es ist ein wichtiges Signal. Die Ampel unter Führung von Olaf Scholz findet Lösungen in schwierigen Zeiten. Und offensichtlich haben die Gespräche auch in einem sehr vertrauensvollen Zusammenwirken der Ampel stattgefunden", sagte Mast.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Koalition nach Wegen gesucht, um ein Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 zu schließen. Hinzu kommen nach Schätzungen der SPD noch rund 13 Milliarden zur Finanzierung von Projekten, die im kommenden Jahr mit staatlichen Krediten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Koalition in seinem Urteil aber untersagt, diese Projekte mit Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie zu finanzieren.

Der Haushalt 2024 soll nach Angaben von Mast voraussichtlich im Januar 2024 vom Bundestag verabschiedet werden.

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