Massenproteste gegen Sparprogramm in Italien - Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Rom (BoerseGo.de) – Der Sparkurs der italienischen Regierung stößt in der Bevölkerung des Landes auf immer mehr Widerstand. In allen großen italienischen Städten kam es zu Massenprotesten gegen die Sparpolitik Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die größte Gewerkschaft Italiens, die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), hatte zuvor zum Generalstreik aufgerufen. Der öffentliche Nahverkehr wurde stark beeinträchtigt. In Turin und Neapel gab es Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei.

In der Eurozone sorgt man sich, dass auch Italien die Schulden über den Kopf wachsen und das Land Zuflucht unter den EU-Rettungsschirm sucht. Italien ist derzeit mit 1,9 Billionen Euro verschuldet, was 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Die derzeit stark steigenden Zinskosten belasten das italienische Budget zusätzlich und engen den Handlungsspielraum ein.

Die europäische Zentralbank (EZB) hat bereits mit dem Aufkauf von italienischen Staatsanleihen begonnen und die italienische Regierung plant 45 Milliarden Euro einzusparen. Zudem soll die Mehrwertsteuer nach Willen Berlusconis von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen zusätzliche Einnahmen von 700 Millionen Euro in 2011 und 4,236 Milliarden Euro in 2012 generiert werden. Auch eine Schuldenbremse soll nach neuesten Plänen in die italienische Verfassung aufgenommen werden.

Für die reicheren Schichten Italiens mit einem Einkommen von über 300.000 Euro im Jahr ist eine Sonderabgabe in Höhe von drei Prozent geplant. Auch Änderungen bei der Verrentung von Frauen ab dem Jahr 2014 sind geplant. Berlusconi will die Verabschiedung des Sparpakets mit der Vertrauensfrage verbinden. Mit dem Sparpaket soll das Defizit im Jahr 2013 um weitere 4,399 Milliarden Euro und 2014 um weitere 4,389 Milliarden Euro sinken.