Linnemann wirft Ampel-Parteien Verunsicherung "in voller Breite" vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Koalition als "Hauptverursacher" eines von der Bevölkerung empfundenen Glaubwürdigkeitsverlusts der politischen Parteien kritisiert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sagten mehr als 50 Prozent der Deutschen, "dass wir unseren Wohlstand nicht halten werden". Mehr als 50 Prozent der Deutschen sagten, sie glaubten der Politik nicht mehr, dass sie die Problemlösungskompetenz innehabe. "Das heißt, die Legitimation der politischen Parteien, um die Probleme in diesem Lande zu lösen, schwindet", betonte der CDU-Generalsekretär zu Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg. "Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher." Sie verunsichere die Menschen "in voller Breite".

Die AfD habe bei der Bundestagswahl ungefähr bei der Hälfte dessen gestanden, wo sie heute in den Umfragen stehe, betonte Linnemann. "Die Ampel ist in der Verantwortung, sich mit der Lebensrealität der Menschen zu beschäftigen", forderte er. Er habe das Gefühl, "dass die Parteien für die Ampel-Parteien wichtiger sind als das Land". Zudem kündigte er an, seien Mitglieder der Werteunion bei einem berichteten Geheimtreffen rechtsextremer Akteure anwesend gewesen, werde die CDU "hart und konsequent darauf reagieren".

Bei der Klausurtagung werde der erste Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms als Leitantrag für den Bundesparteitag verabschiedet, sagte Linnemann. Weiteres Thema sei die Wirtschaft. Dazu sollen nach seinen Angaben am Abend Gespräche mit den Vorstandsvorsitzenden von SAP und BASF, Christian Klein und Martin Brudermüller, stattfinden. Im Nachrichtensender Phoenix erneuerte Linnemann zudem seine Forderung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Vertrauensfrage stellen. "Der Kanzler gibt diesem Land keinen Spirit, keine Zukunftsmelodie", sagte er. Sollte die Union in Regierungsverantwortung sein, werde sie die Kindergrundsicherung streichen, das Heizungsgesetz stoppen und die Beschlüsse zum Bürgergeld zurücknehmen.

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