Linnemann kündigt Sofortprogramm der Union an

DJ POLITIK-BLOG/Linnemann kündigt Sofortprogramm der Union an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linnemann kündigt Sofortprogramm der Union an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, das kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. Als einen der ersten Punkte nannte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form". Die Union werde stattdessen eine "Neue Grundsicherung" einführen, die nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere. "Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr", sagte Linnemann. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen. Rentner sollen laut dem CDU-Generalsekretär ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer "Aktivrente" profitieren.

CSU-Vize und EVP-Chef Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in der EU

Der CSU-Vizevorsitzende und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, hat nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", so Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Lindner kann sich Bündnis mit der Union vorstellen

Nach der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich. In einem Interview mit Bild sagte Lindner, die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen. Klar sei aber, "dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht. In Wahrheit stellt sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit Robert Habeck oder mit Christian Lindner gibt." Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Austausch. Aber es gebe keine Koalition in der Opposition. Lindner betonte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen. "Wir haben jetzt eine völlig neue Situation im Deutschen Bundestag", sagte der FDP-Chef. Es könne nun "auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden. Das ist eine für unser Land neue Situation, mit der wir jetzt umgehen müssen und wir lernen müssen, wie wir mit ihr umgehen."

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