Linnemann: CDU will mit Parteitag "Optimismus ausstrahlen"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die CDU will auf ihrem am Montag beginnenden, dreitägigen Bundesparteitag laut Generalsekretär Carsten Linnemann Deutschland "wieder Optimismus" geben. "Wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen, die Zukunft zu gewinnen, gemeinsam zu gewinnen", sagte Linnemann bei einer Pressekonferenz. "Wir sind zuversichtlich. Wir haben einen klasse Kompass mit dem christlichen Menschenbild, dass wir an den Menschen glauben, dass wir an seine Stärken und Fähigkeiten glauben", erklärte er. Deutschland sei ein richtig starkes Land. "Wir müssen nur wieder nach vorne schauen, Optimismus ausstrahlen", sagte Linnemann. Das mache die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, das am Dienstag verabschiedet werden solle.

Linnemann übte in diesem Kontext harte Kritik an der Politik der Ampel-Koalition. "Die Ampel trägt die Hauptverantwortung für die Stimmung in Deutschland", sagte er. Die Ampel habe mit dem Heizungsgesetz das komplette Land verunsichert, mit der Einführung des Bürgergeldes ein neues Ungerechtigkeitsgefühl geschaffen und setze die völlig falschen Prioritäten, "wie beispielsweise die Legalisierung von Drogen", beklagte der CDU-Generalsekretär. Zu dem Parteitag in Berlin werden nach Angaben Linnemanns 1.001 Delegierte, 800 Gäste und 300 Journalistinnen und Journalisten erwartet.

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine "Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen" verankern, den Emissionshandel als zentrales Instrument zum Kampf gegen den Klimawandel nutzen und dabei auch weiter auf Kernkraft setzen. Schwerpunkte sind dabei auch ein härterer Kurs in der Einwanderungspolitik, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und eine Ergänzung der Rente durch kapitalgedeckte Altersvorsorge. In der Migrationspolitik setzt sich die CDU für einen "grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts" ein. Nötig sei zudem "Mut zur Leitkultur". Geplant ist laut Linnemann auch eine "neue Grundsicherung" anstelle des bisherigen Bürgergelds.

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