Lindner will Ministerien dauerhafter Erfolgskontrolle unterwerfen - Magazin

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut einem Magazinbericht sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck werde er eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" für alle Bundesministerien installieren, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Anfrage von Dow Jones Newswires, der Koalitionsvertrag "enthält den Auftrag, den Bundeshaushalt schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung (zwoH) umzustellen, das Haushaltsaufstellungsverfahren stärker inhaltlich auszurichten und die Wirkungsorientierung des Haushalts nachhaltig zu verbessern".

Am Dienstag vergangener Woche seien die Haushaltsbeauftragten der Ressorts im Finanzministerium von Lindners Beamten über das Unterfangen informiert worden, schrieb das Magazin. Dabei hätten sie erfahren, dass schon für das laufende Hausaufstellungsverfahren für 2025 ein Probelauf geplant sei. So sollten die Ministerien sämtliche Ausgaben, die mit Nachhaltigkeit zu tun haben, in eine neue Haushaltsdatenbank einspeisen. Nach und nach würden sämtliche Ausgabekategorien darin erfasst. Ziel der Neuerung sei, dass sich die Ressorts schon bei Aufstellung eines neuen Haushalts dafür rechtfertigen sollten, wofür sie das Geld verwenden wollen. Zudem sollten sie sich später an ihren Absichten messen lassen können. Bislang fänden Ausgabeanalysen nur im Nachhinein statt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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