Lindner verteidigt Budget 2024 als "Gestaltungshaushalt"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Budgetplanungen für dieses Jahr gegen Kritik verteidigt und die dabei vorgesehene Einhaltung der Schuldenbremse als "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" bezeichnet. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 im Bundestag. Die Ausgaben sollen nach dem Entwurf bei 476,8 Milliarden Euro liegen, vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse laut Finanzministerium ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten.

Lindner betonte, als CDU/CSU vor der Pandemie 2019 Verantwortung getragen hätten, habe die Investitionsquote im Bundeshaushalt 11 Prozent betragen, jetzt liege sie bei 12,3 Prozent. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Man kann also mit Fug und Recht sagen, diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau", erklärte der FDP-Vorsitzende. Hinzu kämen vorgesehene Mittel für das Generationenkapital zur Aktienrente und das Startchancenprogramm in der Bildung.

Natürlich liefen einige krisenbedingte Maßnahmen aus, das sei aber "eine Normalität", sagte er mit Blick auf Erhöhungen beim CO2-Preis und den Mehrwertsteuersätzen in der Gastronomie. Dafür gebe es Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer und der Stromsteuer. Die nötige weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehe "auch ohne zusätzliches Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", betonte er zudem. "Man kann Produktivität und Profitabilität auch verstärken, indem man die Rahmenbedingungen verbessert."

   Gestaltung im Rahmen der Schuldenbremse 

Lindner warnte auch vor einer Kürzung des internationalen Engagements Deutschlands, weil internationale Zusammenarbeit und Krisenprävention "zutiefst im deutschen Interesse" seien. "All das, was ich gerade an Gestaltung beschrieben habe, findet statt im Rahmen der Schuldenbremse", betonte der Finanzminister. Die Schuldenquote sinke auf 64 Prozent, und zwar nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung sei, "sondern weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist, so zu handeln", sagte der Finanzminister.

Das Budget soll am Freitag endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Vorgesehen sind in dem Etat Investitionen in Höhe von 70,5 Milliarden Euro. Anders als zunächst von Lindner geplant soll es nach den Festlegungen des Bundestags-Haushaltsausschusses unter anderem noch zusätzliche Mittel zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel geben. Um die Bauwirtschaft zu stärken, soll 1 Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investiert werden. Entgegen den Planungen verzichtet der Bund zudem auf eine Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit.

Mit dem Haushalt sind als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Einschnitte auf zahlreichen Feldern verbunden. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen. Unter anderem fallen die Strom- und Gaspreisbremsen weg, und Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung sinken noch einmal um 600 Millionen Euro. Gestrichen wurde die Kaufprämie für Elektroautos, und der CO2-Preis wurde bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als geplant. Auch soll die Ticketsteuer für Flugreisen ab Mai steigen.

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