Lindner und Habeck verteidigen höheren CO2-Preis

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben die geplante Erhöhung des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne CO2 verteidigt, die die Koalition im Zuge ihrer Verhandlungen zum Haushalt 2024 vereinbart hat. "Der CO2-Preis steigt auf das Niveau, das die Vorgängerregierung, die große Koalition, vorgesehen hatte", betonte Lindner im ZDF. "Wir kehren auf den alten Preispfad zurück." Der neue CO2-Preis mache 1,3 Milliarden Euro aus, die Menschen würden aber nächstes Jahr um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet. "Also die Entlastung, sie ist wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", betonte Lindner.

Habeck erklärte in einem von seinem Ministerium verbreiteten Videostatement, die Einnahmen würden unter anderem durch den "leicht höheren CO2-Preis" erhöht, dieser werde aber "im Klima- und Transformationsfonds eine segensreiche Wirkung" entfalten. "Die CO2-Einnahmen steigen dadurch etwas an, moderat steigen sie an. Das allerdings ist die Garantie dafür, dass wir über die EEG-Umlage den Strom, den wir alle brauchen, weiter vergünstigen können und beispielsweise bei der erneuerbaren Wärme fördern können", sagte der Wirtschaftsminister.

Der höhere CO2-Preis ist Teil der Einigung, die die Koalition in der Nacht nach wochenlangen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt hat. Er soll zu Jahresbeginn auf das von der großen Koalition ursprünglich vorgesehene Niveau von 45 Euro steigen - und damit um 5 Euro mehr als zuletzt angekündigt. Zu den geplanten Ausgabenkürzungen zählt auch ein Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dabei sollen unter anderem Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft werden, und die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll ebenso entfallen wie ein Mechanismus, der bisher die Luftverkehrsabgabe gesenkt hat.

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