Lindner: Treffen Entscheidungen zu Budget 2024 mit Sorgfalt und Weitsicht

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Entscheidungen mit "Sorgfalt und Weitsicht" für den Haushalt des kommenden Jahres angekündigt, über dessen Zuschnitt die Koalition derzeit angesichts des jüngsten Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts verhandelt. "Wir werden nach dem Urteil den Haushalt 2024 neu betrachten, der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro. Wir sind auch dabei, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds anzupassen", sagte Lindner bei der Einbringung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2023 in den Bundestag. "Das sind intensive Gespräche, aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen."

Zum Nachtragsbudget für 2023 erklärte der Finanzminister, um den Vorgaben des Urteils gerecht zu werden, "haben wir gewissermaßen die Zuordnung der Kredite verändert". Untechnisch gesprochen handele es sich "um einen Buchungsvorgang". Mit dem Nachtragsbudget reagiert die Regierung auf das Urteil des Verfassungsgerichtes, um die Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" zu sichern. Dazu ist eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse nötig. Mit dem Nachtragshaushalt ist eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro für aus dem WSF gezahlte Mittel und eine Zuweisung von 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an das Sondervermögen für die Flut-Aufbauhilfe vorgesehen.

"Verfassungsrechtlich hätten wir rückblickend beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen anderen Weg gehen müssen", räumte Lindner ein. Der Budgetentwurf für 2024 werde dann auch bereits einen Ausblick auf die Aufgaben im Jahr 2025 darstellen müssen - weitere Herausforderungen warteten spätestens, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr auslaufe. "Das alles wird nicht immer bequem sein, aber ich verstehe die aktuelle Herausforderung auch als eine Chance für unser Land", sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Trendwende in der Finanzpolitik sei erreicht, nach einer Staatsverschuldung von 69 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2021 würden es nächstes Jahr wohl 64 Prozent sein. Das Defizit sinke laut Sachverständigenrat auf 1,5 Prozent von 3,6 Prozent im Jahr 2021. "Die Richtung stimmt", konstatierte Lindner. "Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden diese Aufgabe meistern, wir werden auf der Ausgabenseite umschichten", erklärte der Finanzminister. Um Zukunftsinvestitionen und andere bedeutende Vorhaben der Koalition zu realisieren, würden "überkommene" Ausgaben depriorisiert.

Lindner sprach sich gegen zusätzliche Schuldenaufnahme aus. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg", betonte er. "Jeder Euro für Zinszahlungen baut keine Brücke in die Zukunft, finanziert kein Forschungslabor, verbessert nicht die Zukunftschancen der Kinder". Gute Politik sei nicht allein eine Frage des Geldes, vielmehr gelte es bessere Rahmenbedingungen für privates Engagement zu schaffen. Die Ziele blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Wohlstand für alle bei einer erhaltenen sozialen Balance. "Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden."

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