Lindner: Subventionierung von E-Autos wäre lächerlich

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Subventionierung von Käufen von Elektroautos in Deutschland abgelehnt. "Das ist lächerlich, denn das Problem unserer Autohersteller ist im Moment das Risiko eines Zollkonflikts mit der Volksrepublik China", sagte Lindner auf Englisch beim ESMT Berlin Global Dialogue in Berlin. Man müsse nicht über Subventionen nachdenken, sondern die geoökonomischen Spannungen zu China reduzieren. "Auf europäischer Ebene werden am Freitag Entscheidungen getroffen, die hoffentlich in die richtige Richtung gehen, um dieses Risiko eines möglichen Handelskonflikts mit China im Automobilbereich zu deeskalieren", sagte Lindner mit Blick auf die Diskussion um Strafzölle auf in China gefertigte E-Autos.

Lindner sprach sich generell gegen einen stärkeren Einsatz staatlicher Gelder zur Unterstützung der Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) aus. "Es ist eine riesige Menge Geld auf dem Tisch", sagte der Bundesfinanzminister und erinnerte an das bis zu 800 Milliarden Euro umfassende Programm Next Generation EU. "Das jährliche Budget der Europäischen Union, es ist wirklich groß, aber das Geld wird für alte Technologien ausgegeben. Das Geld wird ausgegeben, um Strukturen in bestimmten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erhalten, die nicht nachhaltig und nicht mehr wettbewerbsfähig sind", monierte Lindner. Ein Beispiel dafür seien Mittel für den Agrarsektor.

Im Vergleich zu den USA fehle es Europa nicht an öffentlichen Mitteln, sondern an einem Kapitalmarkt, der Unternehmen und Wachstum im privaten Sektor finanzieren könne, weil er derzeit in 28 Kapitalmärkte aufgeteilt sei. "Was die Kapitalmarktunion betrifft, so bin ich der größte Unterstützer dieser Idee", sagte Lindner. Was die Neuverschuldung angehe, müsse Deutschland unter den EU-Staaten "mit gutem Beispiel vorangehen", forderte er. "Wir müssen uns an die europäischen Fiskalregeln halten", sagte er. "Ich bin sehr höflich, wenn ich sage, dass ich über die Haushaltsentwicklung in Frankreich und Italien besorgt bin."

Lindner meinte, selbst wenn in Deutschland die grundgesetzliche Schuldenbremse abgeschafft würde, müsse man die europäischen Regeln brechen, um mehr Schulden in Deutschland zuzulassen. Er fordere deshalb eine "bessere" Ausgabepolitik auf europäischer und inländischer Ebene. "Ich brauche einen Nachmittag, um Milliarden an Euro mehr für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu finden", betonte der Bundesfinanzminister mit Blick auf eine Priorisierung von Ausgaben. "Ich brauche einen Nachmittag und eine Mehrheit im Parlament für mich."

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