Lindner strebt schnelle Klärung des Ampel-Streits an

Von Andrea Thomas

DOW JONES--FDP-Chef Christian Lindner hat eine schnelle Klärung für den jüngsten Streit der Ampel über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen angekündigt. Deutschland brauche in der Wirtschaftspolitik eine Richtungsentscheidung, wie Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte. Die Verantwortung für die Klärung des Streits sieht Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, bei den anderen Ampel-Partnern SPD und Grünen und insbesondere bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären", sagte Lindner mit Verweis auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner wollte die Frage, ob er plane, die Koalition zu verlassen, nicht beantworten. Ein Ultimatum wollte er nicht stellen. "Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt sollen Andere doch auch mal sagen, wie sie unser Land aus dieser Wachstumsschwäche herausführen", so Lindner.

Vergangene Woche war ein Papier von Lindner zur Wirtschaftspolitik bekannt geworden, in dem er etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und eine Verschiebung von Deutschlands Klimaziele von 2045 auf 2050 gefordert hatte. Außerdem plädierte er für eine Senkung der Staatsausgaben besonders im Sozialbereich und bei der internationalen Klimafinanzierung. Am Mittwoch will sich die Spitze der Ampel zu einem Koalitionsausschuss treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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