Lindner: Schulterschluss zu Migration rückt näher

DJ POLITIK-BLOG/Lindner: Schulterschluss zu Migration rückt näher

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner: Schulterschluss zu Migration rückt näher

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Regierung und Union angesichts der Bereitschaft von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu weiteren Gesprächen zur Eindämmung der Migration näher an einem "Schulterschluss" zu dem Thema. "Nachdem die Union möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen die Gespräche abgebrochen hat, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt erklärt, dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht, und das ist eine sehr gute Entwicklung", sagte der FDP-Vorsitzende im Bundestag. "Denn damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland bei der Lösung der Migrationsproblematik näher", meinte Lindner. Das sei eine gute Entwicklung.

Rechnungshof warnt vor hohen Zusatzausgaben wegen Rentenplänen der Ampel

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. Das berichtet der Spiegel. "Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge", schreiben die Prüfer in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. "Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich", heißt es demnach im Bericht. Das stelle sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten. Auslöser sei vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um 6 Prozent höhere Renten. Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung "um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045", zitiert der Spiegel aus dem Bericht. Der Bundesrechnungshof wollte den Bericht auf Anfrage derzeit nicht kommentieren, da er erst vom Parlament abschließend beraten werden müsse.

Bundespolizei hat wegen Grenzkontrollen Personalnot - Bericht

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der Spiegel berichtet. In einem Schreiben der Akademie heißt es dem Bericht zufolge dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, "den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen", der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, "inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen" direkt an der Grenze "umgesetzt werden", befinde sich noch "im Abstimmungsprozess" beim Innenministerium, so die Akademie. Es sei aber geplant, für den Grenzschutz eine Lehrgruppe und drei Führungskräfte abzustellen, damit in "Schwerpunkteinsätzen und aufgrund von Lageprognosen die Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden" können. Wie es aus Bundespolizeikreisen heißt, sollen auch Beamte von Flughäfen und Bahnhöfen für die Arbeit an der Grenze abgezogen werden. Beginnen sollen die Kontrollen am Montag.

Städtetag: Bund soll Sanierung wichtiger kommunaler Brücken mitfinanzieren

Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken in den Kommunen mitzufinanzieren. "Dann wären Sanierungen schneller möglich", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. Viele kommunale Brücken seien Teil von wichtigen Verkehrsadern und bedeutend für eine ganze Region. Bei etlichen seien Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich, "damit Brücken nicht gesperrt werden müssen und lange Umleitungen oder Staus die Folge sind", sagte Dedy. Deshalb müsse nun darüber nachgedacht werden, "ob bedeutsame Brückensanierungen bei kommunalen Brücken, die wichtig für den Verkehrsfluss einer ganzen Region sind, nicht auch regional oder mit Bundeshilfe finanziert werden sollten". Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland brauche auch eine intakte Infrastruktur.

Bitcom: Zwei Drittel wollen sich Pakete per Drohne liefern lassen

Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen würden sich gerne Pakete per Drohne liefern lassen. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Das Interesse an dieser Form der Lieferung unterscheide sich dabei nach Wohnort. In Großstädten haben 68 Prozent daran Interesse, unter Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten und Gemeinden in ländlichen Regionen hingegen nur 58 Prozent. Entsprechend wünschen sich insgesamt 56 Prozent der Deutschen, dass der Einsatz von Drohnen für die Lieferung von Produkten schneller vorangetrieben wird. "Trotz Zuspruch und bestehender Pilotprogramme wird es noch einige Jahre dauern, bis solche Lieferungen in Deutschland alltäglich werden. Die Technologie ist zwar vorhanden, noch sind aber zu viele Fragen unter anderem zur Luftraumintegration, dem Datenschutz und der Schaffung sicherer Standards ungeklärt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

ZDF-Politbarometer: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD laut ZDF-Politbarometer die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Würde schon am kommenden Sonntag gewählt, käme die SPD demnach auf 26 Prozent, die AfD auf 29 Prozent, die CDU auf 15 Prozent, die Grünen lägen bei 5 Prozent, Linke und BVB/FW wären mit jeweils 3 Prozent nicht mehr im künftigen Landtag vertreten, das BSW käme auf 14 Prozent. Falls die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, könnte es knapp für die Fortsetzung der jetzigen Regierung aus SPD, CDU und Grünen reichen. Reichen würde es auch für eine Koalition aus AfD und SPD, die aber als ausgeschlossen gilt. Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) würden 55 Prozent auch als künftigen Ministerpräsidenten den anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt (AfD) sprechen sich 7 Prozent aus, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und für Robert Crumbach (BSW) 1 Prozent.

Österreichs Grüne kritisieren Merz

Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz sind auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten weder rechtlich noch praktisch umsetzbar", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits festgestellt. "Wir begrüßen es, dass die deutsche Bundesregierung diese Forderungen ablehnt. Sie hat damit klargestellt, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik bleiben wird." Die aktuellen Asylantragszahlen seien sowohl in Deutschland als auch in Österreich rückläufig, fügte Maurer hinzu. "Hier auf nationale Alleingänge zu setzen, wie es die CDU in Deutschland und die FPÖ in Österreich versuchen, verschärft bloß die Probleme, anstatt sie zu lösen."

Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent - plus 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD käme unverändert auf 27 Prozent und wäre damit knapp stärkste Kraft. Die an der Landesregierung beteiligte CDU liegt zurzeit bei 16 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die Grünen - ebenfalls Teil der Kenia-Koalition - kämen momentan auf 4,5 Prozent, minus 0,5 Punkte, und lägen damit knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für die Linke, die in der ARD-Vorwahlbefragung für Brandenburg unverändert 4 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent - minus 2 Prozentpunkte.

Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen: "An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Rheinischen Post und bekräftigte die Forderung nach einem "gemeinsamen Sondervermögen innere Sicherheit". Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, betonte der GdP-Chef: "Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren." Er kritisierte ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen.

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