Lindner: Rentenpaket kommt "in wenigen Tagen"

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung "in wenigen Tagen" auf den Weg gebracht werden soll. "Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung", sagte Lindner im "RTL Nachtjournal Spezial" am Rande des Finanzministertreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Sao Paulo.

Der FDP-Chef bestätigte laut dem Sender, dass die Widerstände der Grünen ausgeräumt seien. "Es ist ja so, dass wir jetzt in jedem Jahr Geld anlegen wollen, um es in Wertpapiere zu investieren. Und die Rendite soll ab den 30er-Jahren genutzt werden, um den Rentenversicherungsbeitrag für die Menschen zu reduzieren, damit es nicht zu einer Überlastung der arbeitenden Bevölkerung kommt. Und ich glaube, die Argumente sprachen für sich", sagte Lindner.

Der Etat des Bundesarbeitsministeriums, in dem auch der Rentenzuschuss enthalten ist, sei schon jetzt der mit Abstand größte Einzelposten des Bundeshaushalts. "Und das ist nicht nachhaltig", betonte der Finanzminister.

Lindner bezeichnete zudem die Wachstumsprognose von 0,2 Prozent für die Wirtschaft in Deutschland als "Weckruf". Deutschland habe über zehn Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren. "Wir sind von vorne jetzt immer weiter nach hinten durchgereicht worden in den Standortrankings." Die niedrigen Zinsen, die Nachfrage aus China und günstige Energieimporte hätten das lange überdeckt. "Jetzt ist eine neue Ära nötig, eine Ära von strukturellen Reformen. Ich nenne das Wirtschaftswende", sagte er. Für ihn sei es "nicht vorstellbar", dass die Bundesregierung nichts gegen die schlechten Wirtschaftsdaten unternehme.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.