Lindner relativiert Bedeutung von Haushalts-Spitzentreffen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bedeutung eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vom Vorabend über den Haushalt 2025 heruntergespielt und bekräftigt, im Zuge des Budgetentwurfs sei auch ein Maßnahmenpaket für eine "Wirtschaftswende" geplant. "Vor dem gestrigen Tag gab es zehn oder mehr Gespräche. Nach dem gestrigen Tag wird es zehn oder mehr Gespräche geben", sagte Lindner bei einem Pressestatement auf eine entsprechende Frage. "Warum das gestern ein Thema Ihrer Berichterstattung war, das weiß ich nicht. Ein Zufall", hob er hervor.

Innerhalb der Regierung sei man gegenwärtig "intensiv" mit der Aufstellung des Haushalts befasst. "Daneben arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende. Das enthält auch Maßnahmen zur Mobilisierung am Arbeitsmarkt", hob der Finanzminister hervor. "Über einzelne Maßnahmen kann man allerdings gegenwärtig noch nichts sagen, da die internen Gespräche nicht abgeschlossen sind."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor bei einer Pressekonferenz klar gemacht, dass das Kabinett weiterhin Anfang Juli eine Verabschiedung des Budgetentwurfes für 2025 plane. "Es gibt auch weitere (Treffen), auch am heutigen Tag und auch an weiteren Tagen", hatte er gesagt. "Insofern sind wir da in den Gesprächen im Zeitplan - es bleibt dabei, Anfang Juli." Lindner sehe das nach seinem Empfinden ähnlich. "Ich glaube, sein Hinweis war, dass man es nicht übers Knie breche, wenn es dann um ein oder zwei Tage geht", so Hebestreit. Er würde aber nicht von massiven Verschiebungen im Zeitplan ausgehen. Bislang ist eine Verabschiedung bei der Kabinettssitzung am 3. Juli geplant.

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