Lindner plant für Budget 2025 Eigenkapital von Uniper ein

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. "Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 von Uniper erhalten", heißt es darin laut dem Magazin. Dabei handle es sich um eine "beihilferechtlich vorgegebene Eigenkapitalabführung". Ein Sprecher des Ministeriums sagte aber zu Dow Jones Newswires, es handele sich um "keine neue Faktenlage".

Der entsprechende Haushaltsposten sei bereits seit Sommer im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2025 enthalten. Nach den Vorgaben der Beihilfegenehmigung werde die Höhe der Zahlungsverpflichtung nach Abschluss des Geschäftsjahres 2024 ermittelt. "Entsprechend ist aktuell keine finale Aussage zur tatsächlichen Auszahlung möglich", betonte der Sprecher. Eine Abschätzung ergebe sich jedoch aus der in Unipers Bilanz dafür gebildeten Rückstellung, die auch entsprechend im Budgetentwurf abgebildet sei.

Das Magazin schrieb weiter, die Lösung könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, denn die Mittel stammten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Weil sie zweckgebunden seien, sei fraglich, ob sie in den Haushalt umgeleitet werden dürften. Der Ministeriumssprecher betonte jedoch, verfassungsrechtliche Probleme beständen aus Sicht des Finanzministeriums nicht. "Eine Tilgungszweckbindung besteht mangels unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Maßnahme und der nun erwarteten Einnahme nicht", sagte er. Der Bund hatte 2022 für knapp 14 Milliarden Euro rund 99 Prozent an Uniper übernommen, nachdem das Unternehmen wegen des Ukraine-Kriegs in Schieflage geraten war.

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