Lindner: Haben keinen Sparhaushalt vorgelegt, es wird umgeschichtet

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. "Es ist nicht ein Prinzip, sondern es ist ein Gebot der Verfassung. Man kann nicht Gebote der Verfassung aus- und einschalten wie einen Lichtschalter", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. Die Regel müsse geachtet werden, und sie sei auch ökonomisch vernünftig, denn die Schulden, die aufgenommen würden, seien angesichts der zu zahlenden Zinsen "nicht kostenfrei". Deshalb sollten die politischen Prioritäten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. "Das ist ein Gebot der Klugheit. Denn sonst müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit", sagte der Finanzminister.

Deutschland habe "kein Einnahmeproblem", die Politik müsse Schwerpunkte setzen. Die Schuldenquote sei bald durch Disziplin wieder auf dem Vorkrisenniveau. "Deutschland ist kein überschuldeter Staat, sondern wir bauen wieder neue Sicherheitspuffer aus", sagte Lindner. Deutschland zahle höhere Zinsen, als es wirtschaftliches Wachstum habe. "Und deshalb ist es gefährlich, jetzt mit der Verschuldung weiterzumachen. Ich verstehe auch nicht diesen Appetit nach immer mehr Schulden", sagte er. Als erwachsener Mensch müsse man mit dem arbeiten, was "möglich und vernünftig" sei.

Insgesamt investiere der Bund "auf Rekordniveau", betonte der Finanzminister. "Wir haben hier keinen Sparhaushalt vorgelegt. Das ist eine ganz falsche Erzählung." Man müsse an bestimmten Stellen alte Subventionen kürzen, zum Beispiel die Subventionen für das Elektroauto, damit auf der anderen Seite Steuern gesenkt werden könnten. "Insgesamt wird nicht gespart. Es wird umgeschichtet", betonte Lindner.

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